Aktenordner beschriftet mit ''NPD-Verbotsverfahren'' | Bildquelle: dpa

Entscheidung in Karlsruhe Letzter großer Auftritt für die NPD?

Stand: 17.01.2017 01:55 Uhr

Die Entscheidung im Verbotsverfahren könnte für die NPD der letzte große Auftritt sein: Verbieten die Richter die Partei, wird die NPD zerschlagen. Scheitert das Verfahren, verharrt sie in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das glauben zumindest viele.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Abstieg der NPD war rasant: Galt die rechtsextreme Partei vor rund zehn Jahren in einigen Regionen Ostdeutschlands noch fast als Volkspartei, scheint sie heute in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken zu sein.

Selbst die Rechtsextremen, selten um markige Sprüche verlegen, räumen - wohl aus strategischen Gründen - ein, dass die NPD "eine vergleichsweise kleine Partei" sei. Doch sollte sie verboten werden, meint Parteivize Ronny Zasowk, würde "danach nichts mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht."

NPD-Anwalt Peter Richter
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Rechtsanwalt Richter zeigt sich zuversichtlich, das Verbot der NPD abwenden zu können.

Der Rechtsanwalt Peter Richter, der die NPD vor Gericht vertritt, verkündete, er gehe "mit großer Zuversicht" in den Verkündungstermin. Nach der dreitägigen Verhandlung im März 2016 könne "am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen", glaubt Richter.

Düstere Aussichten

Doch selbst, wenn es so kommt wie die NPD hofft und es auch viele Beobachter glauben: Die Aussichten für die NPD erscheinen düster. Dabei liegen ihre letzten großen Erfolge nicht lange zurück: 2004 war die NPD in den Sächsischen Landtag eingezogen, zwei Jahre später folgte der Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD und ihre verbündeten Kameradschaften brachten immer wieder Tausende Demonstranten auf die Straßen, der "Trauermarsch" von Dresden entwickelte sich zum größten rechtsextremen Aufmarsch Europas.

In Dresden ziehen Sympathisanten und Mitglieder der NPD mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Tranparentendurch die Straßen
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Die NPD und verbündete Organisationen organisierten Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern.

In Thüringen und Sachsen-Anhalt scheiterte die NPD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - und verpasste es so, eine "Achse" zu bilden. Dafür saßen die Rechtsextremen in zahlreichen Kommunalparlamenten, wo sie die politische Isolation oft durchbrechen konnten, es war bereits von einer "braunen Graswurzelrevolution" die Rede. Die NPD wollte zudem eine Denkfabrik, die Dresdner Schule, aufbauen - und so den Rechtsextremismus intellektuell modernisieren und eine Brücke zur Neuen Rechten schlagen.

Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten. Sie ist intellektuell ausgerichtet und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum. Einige Gruppierungen der Neuen Rechten wollen einen völkischen Nationalismus modernisieren. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Dabei würden Gegensätze zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus relativiert und Gemeinsamkeiten überbetont.

Man gibt sich moderat

Alles vorbei. In vielen Regionen hat die AfD die Pläne der NPD in ähnlicher Form längst umgesetzt: Sie fungiert nun quasi als parteipolitische Vertretung von "Identitären", "Pegida" sowie neurechten Thinktanks - und das alles noch mit höchst bürgerlichem Gesicht. Zudem nagen die neonazistischen Splitterparteien "III. Weg" und "Die Rechte" an den Strukturen der NPD, auch viele Kameradschaften haben sich abgewendet. Ein Grund: Die NPD hat sich in den vergangenen Monaten betont moderat gegeben, Parteichef Frank Franz gilt vielen rechtsextremen Hardlinern als zu weich.

Sollte das Verbotsverfahren scheitern, könnte die NPD aber wieder weit aggressiver auftreten - und der AfD möglicherweise wieder Wähler vom ganz rechten Rand abnehmen.

NPD-Chef Frank Franz stellt eine AfD-Leihstimmenkampagne vor
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NPD-Chef Frank Franz (links) gilt bei vielen Neonazis als nicht aggressiv genug.

Mittel zum Zweck

Die NPD versteht sich seit den 1990er-Jahren als parlamentarischer Arm einer rechten Fundamentalopposition - dem "Nationalen Widerstand". Die Partei ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. "Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches Werkzeug, um einen Maximalschaden - keinen Kollateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden - wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm Israels." Das verkündete beispielsweise der damalige NPD-Bundesvize Udo Pastörs 2009 in Saarbrücken. Der langjährige Parteichef Udo Voigt, heute einziger NPD-Mandatsträger in einem überregioalen Parlament, nämlich ausgerechnet dem der verhassten EU, sagte einst: "Die NPD ist der Weg, das Reich ist das Ziel."

Daher warnen Experten davor, die Bedeutung der NPD auf die Zahl der Mandate zu reduzieren. Steffen Kallitz, Gutachter im Verbotsverfahren, sagte dem "Spiegel", man dürfe die politische Wirkung der Partei und ihrer Parolen nicht unterschätzen - und verwies beispielsweise auf rassistische Ausschreitungen wie in Heidenau und anderen ostdeutschen Gemeinden und Städten. Außerdem erinnerte er daran, dass die NPD nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens ihre größten Erfolge hatte. Wenn die Kameradschaften wieder die NPD verstärkt unterstützten, habe sie schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial.

Betroffene fordern Verbot

Verbände von Minderheiten, die oft Gegenstand und Ziel der NPD-Propaganda sind, hoffen ohnehin auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Ob Zentralrat der Juden, der Muslime oder der Sinti und Roma - sie alle stehen hinter dem Antrag der Bundesländer. Sie verweisen auf die Hetze der NPD gegen verschiedene Minderheiten - und betonen die Verbindungen ins militante Neonazi-Milieu. So steht noch immer der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in München vor Gericht: wegen Beihilfe zu den NSU-Morden.

Uwe Böhnhardt im Jahr 1996
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Alte Gefährten: Der langjährige NPD-Funktionär Wohlleben (ganz links) mit den späteren NSU-Terroristen Bönhardt (Mitte).

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstagvormittag seine Entscheidung in dem Verfahren verkünden. Der Ausgang ist offen, wie ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam nach der Hauptverhandlung analysierte. tagesschau.de berichtet im Liveblog.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 04:40 Uhr.

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