NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa

Urteil zur NPD Nicht verboten, aber vielleicht bald pleite

Stand: 17.01.2017 12:16 Uhr

Die NPD wird nicht verboten, obwohl sie verfassungsfeindlich ist. Die Begründung des Verfassungsgerichts: Die Partei hat nicht die Macht, ihre Ziele auch umzusetzen. Das Urteil könnte für die NPD aber das finanzielle Aus bedeuten.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Mit dem heutigen Urteil wird der NPD höchstrichterlich bescheinigt, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sie stelle sich gegen Ausländer und Migranten. Ihr Ziel sei es, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle:

"Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an einer ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die dieser ethnischen 'Volksgemeinschaft' nicht angehören, und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt die Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."

Doch eine verfassungsfeindliche Gesinnung reiche für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen. Genau hier setzt das Bundesverfassungsgericht einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem vom Urteil aus dem Jahre 1956, mit dem die KPD verboten wurde.

Zweites Verbotsverfahren gegen NPD gescheitert
tagesschau 14:00 Uhr, 17.01.2017, Kerstin Anabah, SWR

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Die Frage der "Wirkungsmöglichkeiten"

"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht", so Voßkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall.

Staatliche Finanzierung könnte entzogen werden

Das Verfassungsgericht verweist dabei auf das schlechte Abschneiden der NPD bei den überregionalen Wahlen. Sie sei gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnierten auf sehr niedrigem Niveau. Und Voßkuhle fügt an: "Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung ihrer Entwicklung liegen nicht vor."

Allerdings deuten die Richter an, wie man die NPD künftig stärker in die Schranken weisen kann: übers Geld. Man könne einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung der Wahlkampfkosten versagen und damit die staatliche Finanzierung entziehen. Dafür müsste aber das Grundgesetz geändert werden.

Urteil ohne Gegenstimme

Das Urteil fiel einstimmig aus, Gegenstimmen gab es nicht im zweiten Senat. Es ist ein historisches Urteil, weil es die Hürden für ein Parteiverbot höher legt als bisher. Der neue Maßstab lautet: Eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD muss auch das Potenzial haben, ihre Ziele umzusetzen. Fehlt es an diesem Potenzial, ist ein Parteiverbot nicht gerechtfertigt. Dies wird in Zukunft in jedem Einzelfall sehr genau geprüft werden müssen.

(Aktenzeichen: 2 BvB 1/13)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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Klaus Hempel, SWR

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