NPD-Fahne bei einer NPD-Demonstration | Bildquelle: picture alliance / dpa

Parteienfinanzierung Bundestag will NPD finanziell austrocknen

Stand: 26.04.2018 22:42 Uhr

Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Nach Bundesrat und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag beschlossen, beim Verfassungsgericht einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung zu beantragen.

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte die große Mehrheit der Abgeordneten.

"Jeder Cent ein Cent zu viel"

Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. "Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.

In dem gemeinsamen Antrag wird auf die Feststellung der Karlsruher Richter verwiesen, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschied sich vor einem Jahr gegen ein Verbot der NPD.

Bürgerrechtliche Bedenken bei der Linkspartei

548 Abgeordnete votierten für den Antrag, Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei". Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.

NPD zu unbedeutend für ein Verbot

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei. Gleichzeitig regte das Gericht jedoch an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können.

Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden. Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.

Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat. Gibt Karlsruhe dem Antrag der drei Verfassungsorgane statt, wären zudem Spenden an die NPD nicht mehr steuerlich absetzbar.

Bundestag will NPD finanziell austrocknen
Christoph Prössl, ARD Berlin
27.04.2018 08:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 27. April 2018 um 00:15 Uhr.

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