NPD-Fahne bei einer NPD-Demonstration | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kabinett stellt Antrag NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

Stand: 18.04.2018 12:46 Uhr

Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung der NPD den Geldhahn zudrehen: Das Kabinett beschloss, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen.

Die Bundesregierung will die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Bundeskabinett beschloss, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das gab das Bundesinnenministerium bekannt.

"Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält", erklärte Innenminister Horst Seehofer. Einen ähnlichen Beschluss hatte im Februar bereits der Bundesrat gefasst. 

Auch Bundestag will Antrag stellen

Auch der Bundestag wird wohl den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen. Einen entsprechenden Beschluss werde das Parlament in der kommenden Woche fassen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl. Das sei ein konsequenter Schritt. "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfolgt die NPD klar verfassungsfeindliche Ziele."

Verfassungsfeindlich - aber nicht verboten

Die gesetzliche Grundlage für den möglichen Ausschluss von der Finanzierung wurde im vergangenen Jahr gelegt. Der Bundestag beschloss im Sommer ein Gesetz, wonach extremistischen Parteien der Geldhahn zugedreht werden kann.

Die Regelung war eine Reaktion auf ein erneut vor dem Karlsruher Gericht gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Die Richter hatten die Partei zwar als verfassungsfeindlich beurteilt, wegen der geringen Bedeutung der NPD ein Verbot aber als unverhältnismäßig eingestuft. Die Verfassungsrichter deuteten dabei aber die Möglichkeit an, extremistische Parteien von der Finanzierung aus Steuermitteln auszuschließen.

Voßkuhle während der Verlesung der Urteilsbegründung | Bildquelle: AP
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Die Verfassungsrichter hatten die Partei zwar als verfassungsfeindlich beurteilt, wegen der geringen Bedeutung der NPD ein Verbot aber als unverhältnismäßig eingestuft.

NPD in keinem Landtag mehr

Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten. 2017 erhielt sie noch rund 850.000 Euro aus der unter anderem auf Grundlage der Wählerstimmen errechneten staatlichen Parteienfinanzierung. Hinzu kommen Steuerprivilegien, die bei einem Ausschluss ebenfalls wegfielen.

Den Antrag auf Ausschluss von der Finanzierung können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Ein Ausschluss von der Finanzierung würde für sechs Jahre gelten und müsste danach erneut gerichtlich geprüft werden.

Kabinett beantragt Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
Julia Barth, ARD Berlin
18.04.2018 13:24 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 18. April 2018 NDR Info um 12:45 Uhr und Deutschlandfunk um 13:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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