Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue. | dpa

Steinmeier erinnert an Novemberpogrome "Wir müssen handeln"

Stand: 09.11.2020 10:53 Uhr

Deutschlands Staatsoberhaupt hat davor gewarnt, dass der Antisemitismus erneut aufkeimt. Zum Jahrestag der Novemberpogrome rief Bundespräsident Steinmeier zum Handeln auf. Jüdisches Leben müsse geschützt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag der Pogromnacht zu konsequentem Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Es beschäme ihn, dass sich Juden mit einer Kippa auf den Straßen hierzulande nicht sicher fühlten und dass jüdische Gebetshäuser geschützt werden müssten, sagte Steinmeier in einer gemeinsamen Videobotschaft mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin und seinem österreichischen Amtskollegen Alexander van der Bellen.

"Wir stehen zusammen, in Wien, in Jerusalem, in Berlin", so die drei Präsidenten weiter. Die Botschaft ist Teil einer gemeinsamen weltweiten Aktion im Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 unter dem Titel "Let there be light". "Es beschämt mich, dass ein tödlicher Angriff auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr an Jom Kippur nur durch eine schwere Holztür verhindert wurde", sagte Steinmeier. Es reiche jedoch nicht aus, die Wirklichkeit zu beschreiben: "Wir müssen handeln." Steinmeier bekannte sich erneut zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens.

Steinmeier sagte weiter, er sei dankbar, "dass die Behörden in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie den Polizeischutz für Synagogen aufstocken und antisemitische Straftaten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen".

"Widerwärtiger Gewaltausbruch"

Bei den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger. Nach unterschiedlichen Schätzungen wurden im damaligen Reichsgebiet zwischen 400 und 1300 Menschen getötet oder in den Suizid getrieben.

Dieser "widerwärtige Gewaltausbruch" habe nicht den Beginn der Judenverfolgung in Deutschland markiert, sagte der Bundespräsident. Die Pogrome seien "auf lange Jahre der Diskriminierung, Einschüchterung und Anfeindung" gefolgt. "Sie waren ein Vorbote der unfassbaren Verbrechen der Shoah, die meine Landsleute einige Jahre später verüben sollten", sagte Steinmeier. Sie seien eine eindringliche Warnung an heutige Generationen, betonte Steinmeier.

Der Bundespräsident mahnte, die Farben Schwarz-Rot-Gold nicht den Extremisten zu überlassen "Wer die parlamentarische Demokratie und die Menschenrechte verachtet, der hat kein Recht, sich auf diese Farben zu berufen", sagte er in Erinnerung an den Demokraten und Freiheitskämpfer Robert Blum, der am 9. November 1848 von kaiserlichen Militärs hingerichtet worden war.

"Schande für das Land"

Auch andere Vertreter von Politik und Religion erinnerten an das Verbrechen. Außenminister Heiko Maas betonte den Wert der Erinnerungskultur. "Erinnern bedeutet, aus dem Gestern die richtigen Schlüsse für heute und morgen zu ziehen", sagte er. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigte ein intensiveres Vorgehen gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet an. Der Hass gegen Juden sei "eine Schande für unser Land", sagte sie der "Rheinischen Post"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem RBB, am heutigen Datum könne man sehen, wie das Land aus Gleichgültigkeit oder auch Unterwürfigkeit damals moralisch versagt habe. Er ermunterte Betroffene und Zeugen, antisemitische Vorfälle zu melden: "Denn nur so kann sich etwas ändern. Wir müssen das Problem sichtbar machen, um es auch als Gesellschaft zu überwinden."

Bis zum heutigen Tag sei für jüdische Überlebende dieser Schreckensnacht die Erinnerung an die Gleichgültigkeit der allermeisten ihrer Nachbarn das Entsetzlichste, "womit sie bis heute nicht fertig geworden sind", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Der Fuldaer Bischof Michael Gerber warnte vor Extremismus. Eine Radikalisierung, "bei der Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens relativiert werden", sei offenbar schnell möglich, sagte er der der "Fuldaer Zeitung".

Gedenkfeier in sozialen Netzwerken

Für heute Abend ist eine Gedenkfeier in der Jerusalemer Residenz Rivlins mit internationaler Online-Beteiligung geplant. Zu den Rednern gehören unter anderem der scheidende Direktor der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Avner Schalev, sowie der frühere israelische Oberrabbiner Israel Meir Lau. Die Feier wird nach Angaben des Präsidialamtes live in Rivlins Social-Media-Kanälen übertragen. Am Abend sollen ferner Gebete und Botschaften aus aller Welt auf die Mauern der Jerusalemer Altstadt projiziert werden.

Die Kampagne des internationalen Bildungsprojekts "March of the Living" rief dazu auf, in der Nacht zum 9. November Licht in Gotteshäusern, Institutionen und Privathäusern der ganzen Welt brennen zu lassen. Bisher beteiligen sich den Angaben zufolge Dutzende Gotteshäuser.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. November 2020 um 09:00 Uhr.