Innenminister Horst Seehofer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Rechtsextremistische Gruppe Seehofer verbietet "Nordadler"

Stand: 23.06.2020 12:09 Uhr

Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. "Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen", teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mit. Betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.

Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance". Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum.

Das dritte Verbot in diesem Jahr

Ihre Ideologie propagierte die Gruppierung überwiegend im Netz. Dazu benutzte sie offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen und in sozialen Medien wie Telegram, Instagram und Discord - aber auch eine eigene Webseite. Hier versuchte der Anführer der Gruppe gezielt jüngere Internetnutzer zu werben und zu indoktrinieren und damit fortwährend Verfassungsfeinde zu schaffen.

"Nordadler" wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. So befürwortete der Anführer laut Ministerium in einer öffentlichen Telegram-Gruppe den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Dabei hatte ein 28-Jähriger im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten. "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz", schrieb Ministeriumssprecher Alter auf Twitter.

Das Verbot der Gruppe ist inzwischen das 20. einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme."

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts abgesagt

Eigentlich wollte Seehofer heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorstellen. Darin gibt der Inlandsnachrichtendienst jährlich einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung. Der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Das Ministerium nannte Termingründe als Grund. Derzeit werde ein Ersatztermin geprüft, so ein Sprecher.

Seehofer war vorher in die Kritik geraten, weil er eine Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne angekündigt hatte.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf den Bericht schreibt, ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten 2019 um rund ein Drittel gestiegen. Die der linksextremistischen Straftaten stieg nach "Welt"-Informationen um 40 Prozent.

Gruppierung "Nordadler" von Seehofer verboten
Sabine Müller, ARD Berlin
23.06.2020 09:52 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2020 um 09:00 Uhr.

Darstellung: