Schlepper ziehen das Verlegeschiff Fortuna  | dpa

Nord Stream 2 USA wollen erste Sanktionen verhängen

Stand: 19.01.2021 04:42 Uhr

Bislang haben die USA nur gedroht, gegen den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorzugehen. Unmittelbar vor dem Ende der Trump-Regierung kommen nun die ersten Strafmaßnahmen - gegen ein russisches Verlegeschiff.

Die US-Regierung will am Dienstag Strafmaßnahmen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis." Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits im November gesagt, die Regierung habe eine Anzahl von Unternehmen und Personen identifiziert, denen erste Strafmaßnahmen drohten.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin erklärte, man sei "weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht". Durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fühle man sich in dieser Haltung bestärkt. Sie sei "ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird."

Mit den Strafmaßnahmen will die Regierung von Präsident Donald Trump kurz vor der Amtsübergabe an diesem Mittwoch diese Drohung nun erstmals umsetzen. Auch unter einer Regierung von Joe Biden wird damit gerechnet, dass die USA ihren Widerstand gegen das Pipeline-Projekt nicht aufgeben. Biden hatte die Pipeline noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama "einen fundamental schlechten Deal für Europa" genannt.

Geopolitischer Zankapfel

Die USA bekämpfen die Pipeline aus geopolitischen Interessen. Sie befürchten, dass sich Europa dadurch in eine zu hohe Abhängigkeit von Russland begeben könnte. Gleichzeitig fürchten sie um ihren europäischen Absatzmarkt für Fracking-Gas.

Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden - unter Umgehung der Ukraine. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden.

Sanktionen auf Grundlage von Gesetzen

Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte damals angekündigt, die Pipeline auch ohne ausländische Unterstützung zu Ende zu bauen. Im vergangenen Monat waren die Arbeiten wieder aufgenommen worden.

Zu Jahresbeginn ist ein weiteres Sanktionsgesetz in den USA verabschiedet worden. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen auch gegen Unternehmen vor, die Gräben ausheben, Schiffe versichern oder ihnen Hafenanlagen zur Verfügung stellen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen.

Das zweite Sanktionsgesetz sieht vor, dass sich der US-Außenminister vor der Verhängung von Strafmaßnahmen mit der Regierung der betroffenen Unternehmen beraten muss. Diese Ausnahme gilt nur für Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien. Da es sich in diesem Fall um Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff handelt, sind diese Verhandlungen ausgeblieben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2021 um 22:00 Uhr.