Mahamadou Issoufou | Bildquelle: AP

Nigers Präsident bei Merkel Migration als politische Währung

Stand: 15.08.2018 09:56 Uhr

Im eigenen Land ist der nigrische Präsident Issoufou umstritten. Doch weil viele Flüchtlinge über den Niger geschleust werden, gilt er als wichtiger Partner für die EU. Heute besucht er Kanzlerin Merkel.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Als im März in Nigers Hauptstadt Niamey gegen das Haushaltsgesetz demonstriert wurde, kam die Polizei. Tränengasgranaten flogen, 23 Menschen wurden festgenommen. Einer von ihnen: Ali Idrissa. "Wir sind die Geiseln von Issoufou", rief er Journalisten zu, als er verhaftet wurde.

Idrissa ist Eigentümer eines Fernseh- und Radiosenders und obendrein Koordinator eines Netzwerkes, dass sich die Kontrolle der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hat. Idrissa meint, dass Nigers Präsident Mahamadou Issoufou zunehmend autoritäres Verhalten an den Tag lege. Proteste gegen seine Politik wurden bei mehreren Gelegenheiten aus "Sicherheitsgründen" verboten - auch die Demonstration gegen das Haushaltsgesetz. Die führenden Köpfe des Protestes wurden angeklagt, die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Haft. Das Urteil des Richters lautete drei Monate auf Bewährung.

Ein Beispiel für die Unabhängigkeit der Richters, finden Rechtsanwälte. Aber Ali Idrissa will weiter gegen das protestieren, was er als autoritäres Regime empfindet: "Wir bleiben Republikaner gegenüber denjenigen, die das Land in eine Diktatur verwandeln wollen, die dem Land ein Einheitsdenken überstülpen wollen. Eine Diktatur in Niger wird es nicht geben."

Beliebt bei der EU

Als Präsident Issoufou im Juni in Frankreich zu Gast war, wurde er nach solchen Vorwürfen gefragt. Seine Reaktion: Niger sei eine Demokratie und ein Rechtsstaat. "Wenn ich Bezeichnungen wie 'Diktator' höre - dann muss ich schmunzeln", sagte er. "Weil ich mich nicht angesprochen fühle."

Bürgerrechtler in Niger sehen das anders. Und sie klagen darüber, dass europäische Politiker die Augen vor Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit in Niger verschließen.

Durch den westafrikanischen Staat verlaufen wichtige Migrationsrouten. Wer nach Europa will, wird oft über die Stadt Agadez im Norden des Landes in Richtung Libyen geschleust. Darum hat die Europäische Union Niger zu einem ihrer "strategischen Partner" in der Migrationspolitik erkoren. Issoufou kooperiert intensiv in dieser Frage und ist deshalb beliebt bei EU - auch bei der Bundesregierung. Diese versucht, im Schulterschluss mit dem Präsidenten direkt in dem afrikanischen Land etwas gegen Migrationsrouten und Schleusernetzwerke zu tun.

Sorge vor zunehmender Militarisierung

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land im Oktober 2016 besuchte, versprach sie: "Wir werden Arbeitsgelegenheiten schaffen für die, die heute ihre Einkünfte auch aus der illegalen Migration bekommen." Deshalb hilft Deutschland mit Geld für Entwicklungsprogramme und mit Ausrüstung für die Sicherung der Grenzen.

Das tut auch die Europäische Union, sie pumpt Hunderte Millionen Euro ins das Land. Hier treffen sich die Interessen des nigrischen Präsidenten, der Kanzlerin und vieler anderer Regierungschefs in Europa. Issoufou hat früh erkannt, dass Migration eine politische Währung ist. Durch die Zusammenarbeit mit Europa in der Migrationspolitik hofft er auf Geld für seinen Sicherheitsapparat und die wirtschaftliche Entwicklung.

In seinem Land sorgen sich allerdings Bürgerrechtler und Aktivisten, dass der westafrikanische Staat zunehmend militarisiert wird: Deutsche, US-amerikanische, italienische und französische Soldaten sind in Niger stationiert. Franzosen und Amerikaner fliegen mit bewaffneten Drohnen über das Land, das von verschiedenen Terrorgruppen bedroht wird.

Wer dagegen protestiert, muss mit Festnahme und Strafen rechnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, darauf angesprochen, sagte im Juni: "Ich habe da keine Lektionen zu erteilen!" Öffentliche Kritik der Bundesregierung gab es bisher auch nicht. Die strategische Partnerschaft mit Niger scheint Priorität zu haben.

 

Besuch vom strategischen Partner: Nigers Präsident bei Merkel
Jens Borchers, ARD Rabat
15.08.2018 10:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk (Info am Morgen) am 15. August 2018 um 05:05 Uhr.

Darstellung: