Horst Seehofer
Interview

Politikwissenschaftler analysiert Bayern-Wahl "Die Strategie des Wohlgefühls geht auf"

Stand: 17.09.2013 11:44 Uhr

Seehofer stark, aber nicht zu stark - über das Ergebnis der Bayern-Wahl kann sich Merkel freuen, meint der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im Interview mit tagesschau.de. Trotzdem ist er sich seit gestern Abend nicht mehr sicher, dass es Schwarz-Gelb noch mal schafft.

tagesschau.de: Bayern hat gewählt. Welche Vorzeichen setzt die Landtagswahl für die verbleibende Woche bis zur Bundestagswahl?

Gero Neugebauer: Es zeigt sich, dass eine konservative Partei durchaus hohe Stimmengewinne erzielen kann, wenn sie auf eine entsprechende Wahlkampfstrategie setzt und sich mit wirtschaftlichen Erfolgen brüstet. Egal, ob die nun wirklich auf ihr Konto gehen oder nicht. Es zeigt sich auch, dass kleinere Parteien von der Koalition mit einer größeren Partei in der Regel nichts haben, wenn es ihnen nicht gelingt, ihre Eigenständigkeit unter Beweis zu stellen.

Gero Neugebauer
Zur Person

Gero Neugebauer studierte Politik- und Sozialwissenschaften. Bis 2006 unterrichtete er hauptamtlich am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er war dort danach als Lehrbeauftragter tätig und arbeitet als politischer Publizist. Schwerpunkte seiner Forschung sind das deutsche Parteiensystem sowie Wahlen und Wahlverhalten.

Seehofers Sieg - für Merkel Grund zur Freude

tagesschau.de: Angela Merkel gehörte wohl zu den ersten, die Horst Seehofer zur absoluten Mehrheit gratuliert haben. Wie sehr ist das Ergebnis der bayerischen Schwesterpartei tatsächlich Grund zur Freude für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin?

Neugebauer: Sie hat Grund, sich zu freuen, weil das sogenannte bürgerliche Lager durch das Ergebnis gestärkt wird. Wobei das Ergebnis ja vor allem die Rückkehr zur bayerischen Normalität bedeutet. Sie hat auch Grund, sich zu freuen, weil das von Seehofer avisierte Ziel von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Sein Ergebnis ist respektabel, aber im Vergleich gab es wesentlich bessere. Und sie hat Grund, sich zu freuen, weil Seehofer einen ähnlichen Wahlkampfstil gepflegt hat, wie sie selbst. Sie kann sich also darin bestätigt fühlen, dass gut gemanagtes Wohlgefühl beim Wähler ankommt. Jeder glaubt, es gehe ihm gut oder es könnte ihm schlechter gehen, wenn er an den Verhältnissen etwas ändert.

Merkel und Seehofer bei einem Wahlkampfauftritt in Düsseldorf

Merkel und Seehofer verfolgen im Wahlkampf eine ähnliche Strategie.

tagesschau.de: Seehofer hatte versprochen, der bayerische Löwe werde sich bis zur Bundestagswahl wie ein schnurrendes Kätzchen verhalten. Auf was also muss sich Merkel einstellen, auch im Streit um die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer?

Neugebauer: Themen wie die Maut oder der Länderfinanzausgleich betonen vor allem bayerische Identität und bayerische Interessen. Sie sollten Wähler anderer Parteien wieder zur CSU zurück holen. Das ist ja auch partiell gelungen, vor allem auf Kosten der FDP. Und: Seehofer schafft damit Verhandlungsmasse für den Basar der Koalitionsverhandlungen. Seine Forderung nach der Maut lässt sich kompensieren, zum Beispiel durch mehr Geld für bayerische Straßen. Er hätte auch einen Zugang zum Meer für Bayern fordern können. Hauptsache, er packt etwas auf den Tisch, für das er eine Gegenleistung fordern kann.

(Zu) später "Weckruf" für die FDP

tagesschau.de: Die FDP schafft es nicht in den bayerischen Landtag und spricht von einem "Weckruf". Kommt der noch rechtzeitig?

Neugebauer: Na ja. Mit solch stürmischen Reden dürfte die FDP manchen erschrecken, von wegen "Weckruf" und "Es geht um Deutschland". Das ist reichlich übertrieben. Es geht überhaupt nicht um Deutschland. Es geht um die FDP als eine Partei, die permanent aus Landesregierungen raus fliegt. Deren Ressourcen immer schmaler werden. Deren Abgeordnete sich ärgern, dass sie sich nicht schon vor geraumer Zeit nach neuen Jobs umgeschaut haben. Sollte es die FDP tatsächlich nicht in den Bundestag schaffen, ist sie auf die Situation überhaupt nicht vorbereitet.

Rösler und Brüderle

Rösler und Brüderle bemühen sich nach der Bayern-Wahl um Schadensbegrenzung.

tagesschau.de: Werden es am Ende geliehene Zweitstimmen von CDU-Wählern sein, die der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde helfen? Was womöglich den Wahlsieg kostet, wie in Niedersachsen gesehen?

Neugebauer: Es gibt eine Reihe von FDP-Wählern des Jahres 2009, die ihre Entscheidung von damals bis heute nicht bereuen. Aber ich frage mich, ob ein Unionswähler tatsächlich der FDP seine Zweitstimme geben kann. Wenn man sieht, dass die FDP sich im Bundestagswahlkampf mit Themen wie Haushaltskonsolidierung positioniert, die auch CDU-Themen sind. Dass die von der FDP geweckten Erwartungen in die Steuerpolitik nicht erfüllt wurden. Dass die FDP nichts geliefert hat. Für die Union hieße das: Leihstimmen nur dann, wenn wir die FDP als Mehrheitsbeschafferin benutzen - inhaltlich wird sie nichts leisten.

tagesschau.de: Wer hat da in den vergangenen Monaten den Schuss nicht gehört, dass es eng werden könnte? Parteichef Philipp Rösler oder Spitzenkandidat Rainer Brüderle?

Neugebauer: Beide nicht. Insofern ist der "Weckruf" auch ein fatales Eingeständnis dafür, dass beide geschlafen haben.

Grün verliert, Rot gewinnt dazu

tagesschau.de: Zu den Verlierern der Bayern-Wahl gehören die Grünen. Wird sich dieser Abwärtsttrend im Bund fortsetzen?

Neugebauer: Den Grünen fehlte die tatsächliche Machtoption. Außerdem haben es die Grünen nicht geschafft zu kommunizieren, in welcher Verbindung ihre Steuerplänen zu den originär grünen Themen stehen. Die traten in der Wahlpropaganda nicht immer an die erste Stelle. Das daraus resultierende Mobilisierungsproblem haben die Grünen jetzt in Bayern erlebt. Im Bund dürfte sich das weniger auswirken. Allerdings müssen die Grünen auch hier feststellen, dass die Pragmatisierung der Union ihnen ihre Themen wegnimmt, wie eben auch den Ausstieg aus der Atomenergie. Wirklich grün-kompatibel ist aber das Unionsbestreben nicht, die Energiewende zu gestalten. Wer da die Decke hebt, kann sehen, dass es sich um Camouflage handelt.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen müssen auch im Bund um ihre Themen kämpfen.

tagesschau.de: Die SPD gewinnt nur leicht dazu, verkauft das aber als großen Erfolg. Bedeutet die 20 vor dem Komma vor allem psychologischen Auftrieb?

Neugebauer: Ich glaube, dass viele Parteien es inzwischen gelernt haben, kleine Erfolge als große Siege zu verkaufen. Das Ergebnis ist, gemessen an dem letzten, besser. Aber: Solche Ergebnisse sind auch immer Indikator für Mobilisierungsfähigkeit im Land und Geschlossenheit von Personen und Themen in der Partei. Und da geht es nicht wirklich voran, zumal die bayerische SPD das Pech hatte, dass Themen wie Arbeitsmarkt oder soziale Ungleichheit in Bayern stark an Bedeutung verloren haben. Themen wie Europa, Mindestlohn und Altersarmut wurden darüber hinaus nicht ausreichend aufgegriffen. Darauf müssen sich die Sozialdemokraten jetzt konzentrieren.

tagesschau.de: Welche Koalition halten Sie nach dem 22. September für die wahrscheinlichste?

Neugebauer: Bis gestern Abend war ich noch der Auffassung, es gäbe einen Trend hin zu Schwarz-Gelb. Ich bin mir da aber nicht mehr sicher. Der "Weckruf" kann zwar Trotzreaktionen bewirken, die aber meist nicht substanziell sind. Da verspricht der Mitleidsfaktor noch eher Erfolg. Die Union wird es jedenfalls darauf anlegen, so stark zu sein, dass sie jede mögliche Koalition dominieren kann. Denn auch Koalitionen, die heute noch ausgeschlossen scheinen, können nach der Elefantenrunde nächsten Sonntag schon wieder möglich sein.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de