Der Schriftzug Bundesnachrichtendienst (BND) ist im Eingangsbereich der neuen Zentrale zu sehen. | dpa

Neues Gesetz im Bundestag Dem BND auf die Finger geschaut

Stand: 29.01.2021 01:37 Uhr

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Im Mai vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht Fakten geschaffen: die Karlsruher Richter erklärten das BND-Gesetz für verfassungswidrig. Geklagt hatte "Reporter ohne Grenzen", sowie eine Reihe von ausländischen Investigativ-Journalisten. Das Gericht stellte klar, dass die Grundrechte, insbesondere mit Blick auf das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit, auch für Ausländer im Ausland gelten - mit weitreichenden Folgen für die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts im Ausland. 

Michael Götschenberg ARD-Hauptstadtstudio

Die Richter machten sehr konkrete Vorgaben in erstaunlicher Detailtiefe, vor allem zur Organisation der Kontrolle. Die Kommunikationsüberwachung an sich erklärten sie aber für verfassungsgemäß. Bis Januar 2022 gab Karlsruhe dem BND Zeit, um das neue Kontrollregime in die Tat umzusetzen. Sportlich sei das, hieß es in Sicherheitskreisen. Denn mit dem neuen Gesetz, das mit Hochdruck im Kanzleramt geschrieben wurde und mehr als 120 Seiten umfasst, ist es nicht getan. Die Implementierung insbesondere des neuen Kontrollregimes ist keine Kleinigkeit.

Neuer Kontrollrat soll ständig Rechtmäßigkeit prüfen

Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt. Nicht nur sie müssen ausgewählt werden, sondern auch der Arbeitsstab, der ihnen zur Seite stehen soll.

Ihre Aufgabe wird sein, die Kommunikationsüberwachung des BND kontinuierlich auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies betrifft vor allem die Überwachung im Rahmen der Terrorismusabwehr. Bei der politischen Spionage zur Berichterstattung gegenüber der Bundesregierung ist der BND weiterhin frei zu tun, was er für nötig hält - orientieren muss er sich lediglich am sogenannten Aufgabenprofil der Regierung.

Massive Kosten erwartet

Abhören darf der Auslandsnachrichtendienst dabei lediglich Ausländer im Ausland. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber auch, einzelne Berufsgruppen vor Überwachung zu schützen, darunter Journalisten. Allerdings nicht vollständig. In begründeten Fällen dürfen auch sie überwacht werden - so sieht es nun auch der Gesetzentwurf vor. Deshalb geht das Gesetz Journalistenverbänden nicht weit genug. Um die Unabhängigkeit des Unabhängigen Kontrollrats sicher zu stellen, soll er den Status einer Obersten Bundesbehörde bekommen.

 

Wenig Aufmerksamkeit bekam bisher die Frage, welche Kosten mit dem neuen Kontrollregime verbunden sind. Für den BND bedeutet es, dass Datenbanken und Software in großem Umfang neu entwickelt oder umgestellt werden müssen, heißt es in Sicherheitskreisen. Außerdem kommen auf den Dienst erhebliche Dokumentationspflichten zu. Die Kosten sind enorm: So beziffert der Entwurf die jährlichen Ausgaben dafür auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für die "Anpassung" der IT-Struktur innerhalb des BND von einmalig 450 Millionen Euro. Zum Vergleich: der Gesamthaushalt des BND belief sich vor wenigen Jahren auf 500 Millionen Euro. Hinzu kommen Personalkosten in erheblichem Umfang.

Überwachung von Deutschen im Ausland nur mit Genehmigung

Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Trojanern im Ausland, um IT-Systeme zu infiltrieren, etwa für Online-Durchsuchungen oder um Messenger-Kommunikation überwachen zu können. Auch daran gibt es Kritik, vor allem von Datenschützern. Weiterhin vor Überwachung geschützt sind deutsche Staatsangehörige oder Ausländer in Deutschland. Will der BND ihre Kommunikation überwachen, braucht er die Genehmigung der G10 Kommission des Deutschen Bundestages.

In diesem Punkt bleibt das neue BND-Gesetz auf halber Strecke stehen: es gibt weiterhin verschiedene Instanzen, die für die Kontrolle der BND-Kommunikationsüberwachung zuständig sind. Hinzu kommt die politische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Auch in anderer Hinsicht spart der Gesetzentwurf wichtige Punkte aus: so enthält er keine Regelungen für die Quellenführung des BND, für die weiterhin die Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes gelten.

Grund dafür war der enorme Zeitdruck, unter dem die Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht werden musste. Sie legte die einzelnen Etappen innerhalb der Großen Koalition bisher bemerkenswert geräuschlos zurück, was vor allem daran liegen dürfte, dass das Gericht sehr konkrete Vorgaben gemacht hatte.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Januar 2021 um 06:35 Uhr.