Ein Zettel mit der Aufschrift "Häusliche Quarantäne Bitte Abstand halten!!!" hängt an einer Tür | picture alliance / Jochen Tack

Neue Quarantäneregeln Unklarer Startzeitpunkt sorgt für Ärger

Stand: 09.01.2022 20:03 Uhr

Corona-Quarantänen sollen früher beendet werden - ab wann dies gilt, ließen Bund und Länder aber offen. Das sorgt für Verunsicherung und sogar Ärger. Manche Kommunen regeln die Sache jetzt selbstständig.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich schnell in Deutschland aus - die Inzidenz steigt seit Tagen. Immer mehr Menschen müssen wegen einer Infektion mit dem Virus in Isolation oder als Kontaktperson in Quarantäne.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

Die Sorge war zuletzt groß, dass es bei weiter steigenden Fallzahlen zu Personalengpässen beispielsweise im Gesundheitswesen kommen könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen auch deshalb am Freitag, Quarantäne- und Isolationszeiten zu verkürzen.

Das Schaubild zu den neuen Regeln präsentierte Scholz bei der Pressekonferenz. Auch zahlreiche Regierungschef der Länder berichteten in Interviews von den verkürzten Quarantäne- und Isolationszeiten. Auf ihrer Homepage und auf Twitter bewirbt die Bundesregierung sie als "Die aktuellen Corona-Regelungen".

"Änderungen zeitnah vornehmen"

Das Problem: In den Pressekonferenzen und Mitteilungen wurde kaum deutlich gemacht, ab wann die neuen Regeln eigentlich in Kraft treten. Auch im gemeinsamen Beschluss vom Freitag findet sich lediglich der Hinweis, dass "Bund und Länder die erforderlichen Änderungen der rechtlichen Regelungen zeitnah vornehmen" werden.

Bei vielen Menschen kam diese Information aber offenbar nicht an. Viele dachten, die neuen Regeln gelten sofort.

Maximale Verwirrung bei Bürgern und Ämtern

Eine leitende Beamtin einer Kreisverwaltung berichtet dem ARD-Hauptstadtstudio, dass das am Wochenende zu erheblichen Problemen geführt habe.

Viele Menschen hätten vorzeitig ihre Quarantäne oder Isolation beendet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts seien teilweise so übel beschimpft worden, dass es Tränen gegeben habe. Viele Anruferinnen und Anrufer wollten nicht akzeptieren, dass die neuen Regeln noch nicht in Kraft seien, sagte die Beamtin.

Ohne Not seien die Gesundheitsämter in diese Lage gebracht worden, weil nicht eindeutig kommuniziert worden sei, wann die verkürzten Quarantäne- und Isolationszeiten in Kraft treten.

Möglicherweise gab es auch an anderen Orten vergleichbare Probleme. In sozialen Medien finden sich viele Fragen verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Hamburg etwa weist mittlerweile direkt auf ihrer Homepage darauf hin, dass die am Freitag verkündeten Quarantäneregeln noch nicht gültig seien.

Lauterbach glaubt an schnelle Umsetzung

Die neuen Vorschriften werden voraussichtlich frühestens am kommenden Wochenende in Kraft treten. Denn zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse muss zunächst die sogenannte COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung geändert werden.

Der Bundestag wird voraussichtlich im Laufe der Woche zustimmen, der Bundesrat soll am Freitag entscheiden. Im Anschluss müssen dann die Länder die neuen Regeln teilweise noch mit eigenen Verordnungen umsetzen.

Im Bericht aus Berlin sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, er sei zuversichtlich, dass das sehr schnell gehen werde.

Ein Landkreis prescht bereits vor

Zumindest einem Landkreis scheint das allerdings zu lange zu dauern. Der nordrhein-westfälische Ennepe-Ruhr-Kreis, zu dem etwa die Stadt Witten gehört, teilte am Wochenende mit, die neuen Regeln "ab sofort umzusetzen". Das sei nach Rücksprache mit dem Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales entschieden worden. Da dafür allerdings die neue Verordnung noch fehle, werde die Möglichkeit sogenannter Einzelfallentscheidungen genutzt.

Die Rufe nach vergleichbaren Ausnahmen dürfte das in anderen Landesteilen und Bundesländern befeuern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Gesundheitsämter müssen sich auf weitere Diskussionen einstellen.

Bund und Länder hätten das verhindern können, wenn sie nach ihrem Treffen für Klarheit gesorgt hätten, wann die neuen Quarantäne-Regeln in Kraft treten.

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KOMMENTARE

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Parsec 09.01.2022 • 23:48 Uhr

Es gibt keinen Grund gegen eine Impfpflicht

20:38 Uhr von double1972: "Und wenn man jetzt noch beachtet, wie viele Tote und schwer Erkrankte nach Impfung bekannt werden..." Wo ist da das Problem? Die Impfung schützt nunmal nicht zu 100%. Ist das jetzt ein Grund gegen die Impfpflicht zu sein? Oder sind Sie auch gegen die Gurtpflicht? . Ich hoffe ja, dass Sie sich nur (unbewußt) ungeschickt ausgedrückt haben und nicht gemeint haben, die Impfung sorge für zahlreiche Tote und schwer Erkrankte! Solche eher ungeschickten Formulierungen können schnell zu einem gekaperten Thema führen und der Kommentar-Strang ist dann leider tot.