Die Delegierten stimmen beim SPD-Sonderparteitag in Bonn  | Bildquelle: dpa

SPD-Parteieintritte Neue Genossen gegen die GroKo

Stand: 06.02.2018 00:22 Uhr

Bis heute Abend mussten SPD-Neumitglieder registriert sein, wollen sie über die GroKo abstimmen. Besonders viele gibt es in NRW. Nicht allen geht es dabei nur um ein Nein zur Koalition.

Von Philipp Wundersee, WDR

Josefine Rückert aus Aachen ist unzufrieden. "Beim Thema soziale Gerechtigkeit muss sich in unserer Gesellschaft unbedingt etwas ändern. Gerade wir jungen Leute können da Signale setzen." Die 27-jährige Studentin sitzt in einem Aachener Café und arbeitet an ihrer Masterarbeit in Politikwissenschaften.

Seit vergangener Woche macht sie ernst: Sie ist jetzt SPD-Mitglied. "Mich stört besonders die Familienpolitik. Familien müssen gefördert werden, Kita-Plätze müssen vorhanden sein, Altersarmut muss bekämpft werden", sagt sie. Sie ist gegen eine Große Koalition und versteht ihre SPD-Mitgliedschaft auch als Symbol gegen ein "Weiter so". Das Wahlergebnis habe klar gezeigt, dass die Menschen keine Fortsetzung der alten Regierung wollten.

Beim geplanten SPD-Basisvotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union sollen auch neue Parteimitglieder mitmachen dürfen. Alle, die bis heute um 18.00 Uhr aufgenommen wurden, sollen abstimmen. Auch Josefine Rückert wird das tun, sie will mit "Nein" stimmen.

Josefine Rückert | Bildquelle: Philipp Wundersee/WDR
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Josefine Rückert ist in die SPD eingetreten, um mit Nein stimmen zu können - und um etwas zu verändern.

Leichter Vorsprung für GroKo-Befürworter

Die Stimme eines neuen Kurzzeit-Genossen ist bei einem Mitgliederentscheid genauso viel wert wie die eines Bundestagsabgeordneten. Parteienforscher glauben, dass das Lager der Nein-Sager von der Kampagne der Jusos gegen eine Große Koalition profitierte. "Noch gibt es in der SPD aber einen leichten Vorsprung für die Befürworter", sagt Gero Neugebauer von der FU Berlin.

Manche Politikwissenschaftler sprechen von einer Zerrissenheit innerhalb der Partei und einer Schwäche der Parteispitze, Neugebauer nennt es eine muntere Debattenkultur. Zwar eröffne der Stichtag all denen eine Möglichkeit, die nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül in die SPD eintreten. Aber es bestehe keine Gefahr, dass Parteigegner die SPD übernehmen. Das sei bei einer gestandenen Partei wie der SPD mit mehr als 440.000 Mitgliedern unwahrscheinlich. Bereits beim Mitgliedervotum im Jahr 2013 waren viele Menschen in die SPD neu eingetreten. Eine Austrittswelle direkt danach blieb aus.

Rekord an neuen Mitgliedern in NRW

Bundesweite Zahlen über die neuen Genossen gibt es noch nicht. Nach einem Mitgliedsantrag muss immer noch der entsprechende Bezirk jeden Antrag prüfen.

Einzelne Landesverbände aber haben schon Zahlen genannt: Die SPD Nordrhein-Westfalen spricht von mehr als 4000 neuen Mitgliedern seit dem außerordentlichen Parteitag in Bonn am 21. Januar. Das sei ein Rekord. Es seien fast viermal so viele neue Mitglieder wie beim bisherigen Rekordmonat Februar 2017.

In Thüringen sind seit dem Sonderparteitag mehr als 120 Mitgliederanträge eingegangen, auch das sind deutlich mehr als sonst. in Sachsen-Anhalt gab es 145 und in Sachsen 334 Mitgliedsanträge bis Ende Januar. Insgesamt traten in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 31.000 Menschen in die SPD ein.

Auch beim möglichen Koalitionspartner, der CDU, treten weiter Menschen ein. Erstmals seit 2003 gab es da im vergangenen Jahr mehr Eintritte in die CDU als Austritte. Die CDU zählte Ende 2017 mehr als 425.000 Mitglieder bundesweit. Das waren im Jahr rund 15.000 Zugänge und rund 14.000 Abgänge. Die CDU nennt keine aktuellen Zahlen für die letzten Wochen und bei ihr gibt es auch keinen Mitgliederentscheid über die mögliche Neuauflage einer Großen Koalition.

Gekommen, um zu bleiben?

Vor ihrem Eintritt in die SPD hatte sich Josefine Rückert schon an der Universität Aachen in der Hochschulpolitik eingesetzt. Jetzt ist sie vollwertiges SPD-Mitglied. "Es geht mir nicht darum, einfach nur einzutreten und kurz 'Nein' zur GroKo zu sagen. Ich will etwas verändern", sagt sie. Sie will sich in der Partei langfristig engagieren.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 29. Januar 2018 um 21:45 Uhr.

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