Benjamin Netanyahu | Bildquelle: REUTERS

Netanyahu bei Merkel Auf Überzeugungstour gegen den Iran

Stand: 04.06.2018 05:00 Uhr

Der israelische Premier Netanyahu will auf seiner Europareise für ein härteres Vorgehen gegen den Iran werben. Den Anfang macht er in Berlin bei Kanzlerin Merkel.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Dem Gast dürfte es an Selbstbewusstsein nicht mangeln. Benjamin Netanyahu, der sowohl Außenminister als auch Regierungschef seines Landes ist, hat, politisch gesehen, gerade einen Lauf. Jahrelang kämpfte er gegen das Nuklear-Abkommen mit dem Iran. Nun droht der Vereinbarung, nach dem Ausscheiden der USA, das endgültige Scheitern. Israels Premier will auch die Staaten auf seine Seite ziehen, die den Deal noch retten möchten.

Netanyahu ist sozusagen auf einer Art Überzeugungstournee durch Europa - in Paris, London und zum Auftakt in Berlin. Natürlich werde er mit seinen Gastgebern, Angela Merkel, Emanuel Macron und Theresa May, auch über die Lage in der Region insgesamt reden, sagte Netanyahu am Tag vor dem Abflug. Im Mittelpunkt stehe aber der Iran und er werde bei diesem Thema zwei feststehende Wahrheiten deutlich machen, bekräftigte Israels Regierungschef:

"Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Das zweite Thema sind Irans Pläne der aggressiven Ausbreitung im Nahen Osten, vor allem in Syrien. In dieser Sache bleibe ich bei unserem fundamentalen Prinzip: Israel behält sich weiter das Recht vor gegen jede militärische Präsenz des Iran in Syrien vorzugehen."

Netanyahu will Europa für härteres Vorgehen gegen den Iran überzeugen
Mittagsmagazin, 04.06.2018, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Iran soll nicht Teil einer Nachkriegsordnung werden

Gemeint sind Luftangriffe in Syrien - auf Ziele, die Israel dem Iran zurechnet. Die israelische Regierung will auf keinen Fall akzeptieren, dass der Iran militärisch Teil einer Nachkriegsordnung in Syrien wird. Vor einigen Wochen bombardierte Israel als Reaktion auf mutmaßlich iranischen Raketenbeschuss aus Syrien zahlreiche Ziele im Nachbarland. Armeeführung und Regierungspolitiker sprachen davon, die iranische Militärpräsenz in Syrien zurückgeworfen zu haben.

Eran Etzion aber, ehemaliger stellvertretender Sicherheitsberater seines Landes, gab sich skeptisch. "Das ist fern der Realität. Auch diese Einschätzungen, nach denen die Iraner jetzt ein oder zwei Jahre brauchen werden, um sich zu regenerieren - da hat uns die Geschichte auch schon oft bewiesen, dass wir solche Dinge falsch einschätzen", meint er. "Wenn wir in den Krieg ziehen, ist es am Wichtigsten, das Ziel festzulegen. Und wenn das Kriegsziel lautet, alle iranischen Milizen aus Syrien zu vertreiben, dann ist das ein Ziel, das der Staat Israel nicht erreichen kann."

Netanyahu hofft auf Unterstützung aus Russland

Netanyahu setzt auf Diplomatie und hofft auf Unterstützung aus Russland. Vor einigen Tagen reiste der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen nach Moskau. Fast zeitgleich kamen Meldungen aus dem syrischen Grenzgebiet zu Israel, wonach sich iranische Militärberater und von Teheran unterstützte schiitische Milizen dort zurückziehen würden

Wenn es um Israels Sicherheitsbedenken mit Blick auf Syrien und den iranischen Einfluss dort geht, wird Netanyahu beim Treffen mit Angela Merkel voraussichtlich auf großes Verständnis treffen.

Große Differenzen beim Konflikt mit Palästinensern

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt es dagegen weiter große Differenzen zwischen Berlin und Jerusalem. Die Bundesregierung setzt auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt und sieht den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten als zentrales Hindernis. Vor wenigen Tagen gaben die Behörden erneut grünes Licht für den Bau Tausender weiterer Wohnungen.

Im besetzten Westjordanland fördern Deutschland und andere europäische Staaten seit Jahren palästinensische Infrastrukturprojekte, von denen einige durch israelische Abrissbescheide zurückgeworfen werden.

Die Bundesregierung zeigte sich zuletzt auch besorgt über die blutige Eskalation an der Gaza-Grenze und warf angesichts der zahlreichen Toten die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens auf. Gänzlich entziehen können wird sich Netanyahu diesen Themen auf seiner Europareise nicht - auch wenn er am liebsten über den Iran sprechen möchte.

Palästinenser halten ihre Fahne hoch während der Protesteam Gazastreifen | Bildquelle: AFP
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Die Bundesregierung hatte sich über die jüngsten Eskalationen an der Grenze zum Gaza-Streifen besorgt gezeigt. (Archiv, Mai 2018)

Netanyahu zu Besuch in Berlin
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
03.06.2018 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 04. Juni 2018 die tagesschau um 04:48 Uhr und NDR Info um 06:08 Uhr.

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