Nebeneinkünfte veröffentlicht Welcher Abgeordnete verdient wie viel?

Stand: 21.03.2014 19:49 Uhr

Es ist ein Thema mit reichlich Potenzial für Empörung und Missgunst: Wenige Wochen nachdem sich die Bundestagsabgeordneten höhere Diäten genehmigt haben, gibt es eine aktuelle Liste über die Nebeneinkünfte und -tätigkeiten der Volksvertreter. Informationen dazu müssen seit dieser Wahlperiode genauer angeben werden - in zehn statt wie früher nur in drei Stufen.

Die entsprechenden Daten sind nun auf der Homepage des Bundestags abzurufen. Das Ergebnis: Die Abgeordneten verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250.000 Euro an. Bis zur Reform des Verfahrens fielen alle Einkünfte über 7000 Euro in die dritte und höchste Stufe, was den Informationswert der Angaben deutlich einschränkte.

Abgeordnete bei einer Bundestagssitzung in Berlin
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Die Gesamtübersicht über die Nebenverdienste aller Parlamentarier ist seit der Reform feiner gestaffelt.

Gauweiler ist Topverdiener

Einen schnellen Überblick gibt es allerdings immer noch nicht. Interessierte Bürger müssen auf der Homepage zunächst auf "Abgeordnete" klicken und dann den gesuchten Parlamentarier in einer Liste von A bis Z aufrufen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler beispielsweise listet für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf - darunter "Mandat 02" der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro.

Das Portal abgeordnetenwatch.de hat anhand der Angaben ausgerechnet, dass Gauweiler, der unter anderem die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vertritt, im vergangenen Jahr mindestens 509.000 Euro verdiente. Damit wäre er der Topverdiener unter den Abgeordneten. Die drei weiteren Abgeordneten mit Nebeneinkünfte der Stufe 10 sind Stephan Harbarth (CDU), Hans Michelbach (CSU) und Albert Stegemann (CDU).

Peer Steinbrück
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Geriet 2012 wegen seiner umfangreichen Nebenverdienste unter Druck: Peer Steinbrück.

Einer der Hauptauslöser für die Reform des Informationsablaufs war der Wirbel um den SPD-Politiker Peer Steinbrück. Er war von der SPD 2012 noch nicht einmal offiziell zum Kanzlerkandidaten gewählt worden, als sich Union, FDP und Linkspartei mit voller Kraft auf seine in der Regel gut dotierten Vorträge vor diversen Unternehmen stürzten. Steinbrück legte seine Nebeneinkünfte daraufhin offen - es waren rund zwei Millionen Euro. Im Gegenzug forderte die SPD diese Offenheit auch von den anderen Abgeordneten, konnte sich mit ihrer Forderung nach einer künftigen Offenlegung in Euro und Cent aber nicht durchsetzen

Kritik von LobbyControl

"Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird", sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. "Das ist nicht akzeptabel." Laut der Organisation gaben 26 Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 15.000 Euro an - und rund jeder fünfte der 631 Parlamentarier hat mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 1 von mehr als 1000 Euro.

Kurz vor Veröffentlichung der Daten hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte das unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt wurden.

Dieser Beitrag lief am 21. März 2014 um 22:43 Uhr im Deutschlandfunk.

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