Ein Kuvert mit Geldscheinen | Bildquelle: picture-alliance / GEORG HOCHMUT

Bundestag Mehr Abgeordnete verdienen nebenher

Stand: 16.08.2019 14:55 Uhr

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften ist laut Abgeordnetenwatch deutlich gestiegen. Demnach verdienten Parlamentarier seit Herbst 2017 mehr als 16 Millionen Euro nebenher. Von wem das Geld kommt, ist oft unbekannt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, die gemeinsam mit dem "Spiegel" die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet hat.

Der Auswertung zufolge geben 202 der 709 Abgeordneten an, mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit zu haben. Bei der vorherigen Auswertung im Mai 2018 seien es noch 154 gewesen. Besonders viele Nebenjobber gibt es demnach bei Union und FDP: Mehr als die Hälfte der Liberalen habe Nebeneinkünfte angezeigt, bei CDU/CSU sei es mehr als jeder Dritte.

Ulla Schmidt | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon
galerie

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sitzt im Verwaltungsrat eines Schweizer Pharmaunternehmens.

Anwälte und Landwirten auf den Spitzenpositionen

Besonders hoch seien Zusatzeinnahmen bei Parlamentariern mit selbstständiger Tätigkeit gewesen. Spitzenreiter in der Liste ist Sebastian Brehm (CSU). Er betreute als Steuerberater laut Selbstauskunft 241 Mandanten und nahm so mindestens 1,3 Millionen Euro ein. Enrico Komning (AfD), Olav Gutting (CDU) und Judith Skudelny (FDP) erzielten als Anwälte sechsstellige Einnahmen. Die CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz und Albert Stegemann verbuchten als Landwirte hohe Einkünfte.

Auch andere prominente Abgeordnete erhielten laut Abgeordnetenwatch zum Teil beträchtliche Summen: Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekam für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holdling AG seit Herbst 2017 mindestens 123.500 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mindestens 318.000 Euro aus seiner Nebentätigkeit als "Strategieberater". Daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach.

Jeder Parlamentarier muss seine Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten vorlegen. Bei den Beträgen von Freiberuflern und Selbständigen handelt es sich um Bruttoumsätze, von denen diese Personal- und Sachkosten bestreiten müssen. Die Nebeneinkünfte sind daher nur bedingt vergleichbar.

Peter Ramsauer
galerie

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer nimmt durch diverse Nebentätigkeiten mehrere 100.000 Euro ein.

Interessenskonflikte möglich

Die Organisation kritisiert, dass in vielen Fällen die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt sind. Freiberufler und Selbständige wie Landwirte oder Anwälte könnten diese hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen. Bei mindestens sechs Millionen Euro seien daher die Geldgeber unbekannt, weil sie von den Abgeordneten nur in anonymisierter Form angegeben worden seien. Abgeordnetenwatch fordert deshalb, dass die Nebeneinkünfte vollständig veröffentlicht werden müssen, "mitsamt der Geldgeber".

Außerdem könnten sich aus den Geschäftsbeziehungen Interessenskonflikte ergeben, so die Organisation. Dies sei etwa der Fall, wenn Abgeordnete im Ausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst sind, der ihre Vertragspartner betrifft. "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus", erklärt die Organisation. "Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden." Es brauche außerdem "ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister".

Darstellung: