Alexej Nawalny | Bildquelle: picture alliance / AA

Kreml-Kritiker Offenbar Nawalnys Vermögen eingefroren

Stand: 24.09.2020 17:57 Uhr

Ein russisches Gericht hat offenbar das Vermögen des Kreml-Kritikers Nawalny eingefroren - während er im Koma lag. Unterdessen fordert Moskau von Deutschland Antworten im Vergiftungsfall.

Russischen Behörden haben offenbar die Bankkonten des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny eingefroren, während dieser wegen seiner Vergiftung in der Berliner Charité behandelt wurde. Das sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch in einem Video.

Von den Maßnahmen sei auch Nawalnys Wohnung betroffen. Diese kann nun nicht mehr verkauft, verschenkt oder verpfändet werden. Nach Jarmyschs Angaben erfolgte die richterliche Anordnung am 27. August. Zu diesem Zeitpunkt lag der Kremlkritiker in der Berliner Charité im Koma. 

Hintergrund der richterlichen Anordnung ist demnach eine juristische Auseinandersetzung in Bezug auf eine Recherche von Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) aus dem Jahr 2018. Der FBK wurde mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte. Nawalnys Anteil liege bei rund 30 Millionen Rubel, hieß es, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen hätten.

Nawalny möchte nach Russland zurückkehren

Nawalny hält sich nach wie vor in Deutschland auf und erholt sich von dem Giftanschlag. Der ihm nahe stehende Aktivist Jaka Bizilj hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Kreml-Kritiker nach Russland zurückkehren wolle. Der 44-Jährige brauche nach seiner gestrigen Entlassung aber noch mindestens einen Monat, um sich zu erholen. Nawalny hatte in den vergangenen Tagen mehrere Fotos veröffentlicht, die seine Genesung dokumentierten. Er dankte in einer bereits am Samstag veröffentlichten Nachricht den "brillanten Ärzten" der Klinik.

Insgesamt wurde Nawalny 32 Tage in der Klinik behandelt, 24 davon auf der Intensivstation. Er war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny zweifelsfrei mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny vergiftet haben.

Russland will Beweismaterial und Information

Nun forderte Russland Deutschland auf, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall Nawalny zu liefern. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria.

Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erheblich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig. Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle sich Moskau an die Regeln der Organisation halten.

Nawalnys Vermögen in Russland offenbar eingefroren
Palina Milling, WDR
25.09.2020 06:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2020 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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