Alexej Nawalny | AFP PHOTO / Instagram account @navalny / handout
Analyse

Merkel besucht Nawalny Hochpolitisch, aber nicht geheim

Stand: 28.09.2020 16:07 Uhr

Ein Besuch von Kanzlerin Merkel bei Kreml-Kritiker Nawalny hat für Spekulationen gesorgt. Sie war dort, bestätigte die Bundesregierung heute. Ein persönlicher Besuch, der doch hochpolitisch ist.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Geheimtreffen? Von wegen. Nur weil es sich beim Besuch der Kanzlerin am Krankenbett Alexej Nawalnys um einen nicht-öffentlichen Termin gehandelt habe, könne man noch lange nicht von einer geheimen Zusammenkunft sprechen. So jedenfalls drückt es Angela Merkels Chefsprecher Steffen Seibert aus:

 "Es war eine persönliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny. Insofern ist daran nichts geheim, aber es ist eben auch nicht öffentlich. Nun ist es öffentlich. Auch gut.
Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Damit bestätigte Seibert das Treffen in der vergangenen Woche - genauso wie Nawalny selbst.

Starke symbolische Wirkung

Mit einem gelassenen "Auch gut" quittiert die Bundesregierung das Bekanntwerden des Krankenbesuchs, über den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, wohl schon deshalb, weil der eine starke symbolische Wirkung entfaltet: Es sendet erneut das Signal in Richtung Moskau, wie ernst die Bundesregierung den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker nimmt.

In Berlin bevorzugt man eine europäische Reaktion auf den Mordversuch an Nawalny. Nicht auszuschließen ist, dass das Thema Sanktionen am Rande des EU-Gipfels Ende dieser Woche bereits eine Rolle spielen könnte. Jedenfalls bestätigt die Bundesregierung, dass man mit den europäischen Partnern über eine angemessene Reaktion sprechen will. Regierungssprecher Seibert sagte dazu:

Dabei werden wir die Erklärungen und Einlassungen einbeziehen, die die russische Regierung zu diesem bemerkenswerten und traurigen Fall abgibt.

Putins Unterstellung

Bislang allerdings kann von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Russland bei der Untersuchung des Mordanschlags keine Rede sein: Moskau beschuldigt Berlin, die Aufklärung zu behindern und entwirft eigene Theorien über die Vergiftung Nawalnys.

Vergangene Woche äußerte Präsident Putin in einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Macron gar die Vermutung, der 44-Jährige könnte sich womöglich selbst vergiftet haben

Nachrichtendienste: Moskau billigte Anschlag

Für die Bundesregierung ist zweifelsfrei erwiesen, dass Nawalny in Russland mit dem einst in der Sowjetunion entwickelten Nervenkampfstoff Nowitschok angegriffen wurde. Auch Speziallabore in Frankreich und Schweden hatten diesen Befund untermauert.

Nach Einschätzung der deutschen Nachrichtendienste besteht - wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete - kein Zweifel daran, dass die Vergiftung Nawalnys durch staatliche russische Stellen und mit Billigung der russischen Führung erfolgt ist.

Schutz für Nawalny rund um die Uhr

Nawalny selbst hatte die Berliner Charité vergangene Woche verlassen können, hält sich aber zur weiteren Behandlung nach wie vor in Deutschland auf. Er wird weiter von der Polizei rund um die Uhr geschützt.  

Der hartnäckigste Kritiker von Russlands Präsident Putin schrieb auf Twitter, er sei Merkel sehr dankbar für den Besuch. Es habe sich um ein "privates Treffen und ein Gespräch mit der Familie" gehandelt.

Da Nawalny nach Angaben seines Teams vor der geplanten Rückkehr nach Russland noch eine Weile in der Hauptstadt bleiben wird, hätte die Kanzlerin, theoretisch jedenfalls, die Chance, ihn erneut zu treffen - öffentlich oder nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2020 um 14:00 Uhr.