Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verlässt am 11. Juli 2019 das Gefängnis in Moskau. | Bildquelle: dpa

Vergifteter Kreml-Kritiker Deutschland will Akten geheim halten

Stand: 14.09.2020 12:04 Uhr

Russland verlangt mehr Informationen zur Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny. Einem Rechtshilfeersuchen kommt die deutsche Justiz zwar nach, einen Großteil der Ermittlungsakten will die Bundesregierung jedoch nicht herausgeben.

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny pocht Deutschland gegenüber Russland vorerst auf weitgehende Geheimhaltung. "Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu beachten seien auch "Vertraulichkeitsgepflogenheiten". "Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen", sagte Seibert.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde das Endergebnis der Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben. Da es sich bei dem Anschlag auf Nawalny um einen Einsatz international geächteter Chemiewaffen handele, sei dies die richtige Adresse. Deutschland hat demnach aber nicht die der Geheimhaltung unterliegende, komplette Untersuchungsakte offengelegt. Russland hatte angekündigt, Kontakt zur OPCW aufzunehmen.

Hinweise auf Involvierung Russlands verdichten sich

Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien kollabiert. Nachdem er in die Berliner Charité verlegt wurde, stellte ein Speziallabor der Bundeswehr fest, dass Nawalny "zweifelsfrei" durch ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde.

Wie der "Spiegel" schreibt, soll es sich bei dem verabreichten Stoff um eine Weiterentwicklung von bislang bekannten Zusammensetzungen des Nervenkampfstoffs handeln. Das Gift sei noch "härter", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, demnach in einer geheimen Runde. Die Zusammensetzung ist dem Bericht zufolge für die Bundesregierung wichtigster Hinweis darauf, wer hinter der Tat stecken könnte. Je komplexer, neuer und seltener, desto wahrscheinlicher sei es, dass jemand daran nur mithilfe des russischen Machtapparats gelangen könne, hieß es.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen derzeit davon aus, dass nur ein russischer Geheimdienst Nawalny auf dem Weg zum oder am Flughafen selbst vergiftet haben könne. Da der Kreml-Kritiker nachweislich eng durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB überwacht worden sei, werde keine andere Möglichkeit gesehen, berichtete das Magazin. Das Kalkül der Täter sei nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewesen, dass Nawalny noch an Bord des Flugzeugs sterbe. Nur die beherzte Notlandung des Piloten in Omsk und die Behandlung mit einem Gegengift im dortigen Krankenhaus hätten ihm das Leben gerettet.

Kreml reagiert verärgert

Die Bundesregierung hatte von Russland aufgrund der Untersuchungsergebnisse Aufklärung gefordert. Auch international ist der Druck auf Moskau groß, in dem Fall selbst zu ermitteln. Moskau reagierte verärgert auf solche Aussagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, andere Länder sollten Russland nicht sagen, "welche rechtlichen Schritte wann und auf welcher rechtlichen Grundlage einzuleiten sind". "Das gefällt uns nicht." Die russische Regierung will erst dann eigene Ermittlungen einleiten, wenn ihren Ermittlern Beweise zu Nawalnys Vergiftung vorliegen. Sie forderte die Bundesregierung unter anderem auf, ihr die Laborbefunde der Bundeswehr zur Verfügung stellen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte einmal mehr von Berlin, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Vor Journalisten sagte Lawrow an die Adresse Berlins: "Ich hoffe, dass diese absurden Handlungen gestoppt werden und Deutschland - zumindest im Interesse seines Rufs der deutschen Pünktlichkeit - seinen Verpflichtungen nachkommt."

Rechtshilfe wird gewährt - Russland will Ermittler schicken

Indes wollen die Berliner Behörden einem russischen Rechtshilfegesuch nun nachkommen. Man sei von der Senatsverwaltung für Justiz beauftragt worden, Rechtshilfe zu leisten, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Auskünfte etwa zum Gesundheitszustand des 44-Jährigen solle es aber nur geben, wenn Nawalny einverstanden ist.

Die russische Polizei will nun zusätzlich eine Befragung Nawalnys und anderer Zeugen in Deutschland beantragen. Russische Ermittler wollten ihre deutschen Kollegen bei den Ermittlungen begleiten und dem Oppositionellen "klärende Fragen" stellen, erklärte die Transportpolizei. Der Bundesregierung liegt nach eigenen Angaben noch kein entsprechendes Gesuch aus Moskau vor.

Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnte eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen Nawalnys in Deutschland ab. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei "komplett inakzeptabel". Entsprechende Forderungen aus Russland seien "reine Propaganda".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2020 um 12:28 Uhr.

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