Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa

Vergifteter Kreml-Kritiker Berlin will Rechtshilfe leisten

Stand: 11.09.2020 17:00 Uhr

Einem Rechtshilfeersuchen Russlands im Fall Nawalny wird die deutsche Justiz nachkommen. Russland will aber auch eigene Ermittler nach Berlin schicken - um "klärende Fragen" zu dem Vergiftungsvorwurf zu stellen.

Die Aufklärung im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny belastet zusehends das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Nicht in allen Fragen will die Bundesregierung offenbar mit den russischen Behörden zusammenarbeiten.

Die Berliner Senatsjustizverwaltung will einem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachkommen. Die Ermittler seien von der Justizverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das entsprechende russische Ersuchen zu leisten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach sollen sie unter anderem vorbehaltlich Nawalnys Zustimmung Auskünfte über dessen Gesundheitszustand einholen.

Bundeswehr-Labor: "Zweifelsfrei" ein Nowitschok-Gift

Die russische Polizei will außerdem eine Befragung Nawalnys und anderer Zeugen in Deutschland beantragen. Russische Ermittler wollten ihre deutschen Kollegen bei den Ermittlungen begleiten und dem Oppositionellen "klärende Fragen" stellen, erklärte die Polizei in Sibirien. Der Bundesregierung liegt nach eigenen Angaben noch kein entsprechendes Gesuch aus Moskau vor.

Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnt eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen Nawalnys in Deutschland ab. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei "komplett inakzeptabel". Entsprechende Forderungen aus Russland seien "reine Propaganda".

Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien kollabiert. Nach einer Notlandung wurde er zunächst in einer Klinik in Omsk behandelt, bevor er am 22. August nach Deutschland ausgeflogen und in die Berliner Charité verlegt wurde.

Ein Speziallabor der Bundeswehr stellte im Anschluss fest, dass der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin "zweifelsfrei" durch ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Die Bundesregierung hat von Russland infolge dessen Aufklärung des Falls gefordert.

Russland will Laborbefunde

Russische Ärzte hatten zuvor erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung Nawalnys gefunden hätten. Die russische Regierung weist jede Schuld in dem Fall zurück und forderte die Bundesregierung unter anderem auf, ihr die Laborbefunde zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung pocht hingegen offenbar vorerst auf eine weitgehende Geheimhaltung. Die Regierung habe "Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu beachten seien auch "Vertraulichkeitsgepflogenheiten". Russland verfüge "über alles Notwendige", um eigene Ermittlungen zu dem Mordversuch durchzuführen, sagte Seibert weiter.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde das Endergebnis der Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben. Da es sich bei dem Anschlag auf Nawalny um einen Einsatz international geächteter Chemiewaffen handele, sei dies die richtige Adresse. Russland hatte angekündigt, Kontakt zu OPCW aufzunehmen.

Mit Informationen von Stephan Laack, WDR

Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny
Cecilia Reible, ARD Berlin
11.09.2020 14:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September um 13:00 sowie NDR Info am 11. September 2020 um 10:45 Uhr sowie Inforadio um 10:02 Uhr.

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