Jens Stoltenberg | AFP
Analyse

Strategie des Westens im Ukraine-Konflikt Druck und Dialog

Stand: 18.01.2022 20:54 Uhr

Die NATO bereite sich im Ukraine-Konflikt "auf das Schlimmste vor" - so Generalsekretär Stoltenberg in der ARD. Zugleich setzt der Westen weiter auf Diplomatie - aber wird das Russlands Präsident Putin zum Einlenken bewegen?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Allen Gesprächen mit Russland, allen Anstrengungen auch der deutschen Krisendiplomatie zum Trotz - gebannt ist die Gefahr nicht. Das sieht man auch bei der NATO so: "Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein: Dass Russland erneut militärische Gewalt einsetzt", warnt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Exklusiv-Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Das müsse nicht unbedingt heißen, dass man einen Einmarsch mit zehntausenden russischen Truppen in der Ukraine erlebe, stellt Stoltenberg klar. Aber es gebe noch andere Arten der Aggression - schwere Cyberattacken etwa - mit denen das Land destabilisiert werden könne.

Baerbock hat Doppelstrategie verinnerlicht

Um Horror-Szenarien dieser Art zu verhindern, setzt man auch von Seiten der Bundesregierung auf die im Umgang mit Russland längst vertraute Doppelstrategie von Druck und Dialog, von Gesprächsangeboten und klaren Ansagen.

Dass sie die bereits kurz nach Amtsantritt verinnerlicht hat, demonstrierte Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau: Sie sprach vom "gemeinsamen Europäischen Haus", aber auch von gemeinsamen Regeln, die es zu verteidigen gelte: "Auch wenn es einen hohen wirtschaftlichen Preis hat." Der unmissverständliche Hinweis, dass es teuer wird für Russland, sollte es einen Angriff auf die Ukraine wagen.

An handfesten Zusagen nahm die Grünen-Politikerin zwar wenig mit nach Hause. Aber doch die Gewissheit, dass sie sich eben nicht vom ebenso erfahrenen wie gefürchteten russischen Außenminister Sergej Lawrow hat vorführen lassen, wie ihr so mancher prophezeit hatte. Und die Gewissheit, dass Russland eben nicht den viel beschworenen Gesprächsfaden vor laufenden Kameras durchschnitten hat.

Scholz warnt Russland vor "hohen Kosten"

Diesen Gesprächsfaden weiterspinnen will auch Kanzler Olaf Scholz. Dessen Partei, die SPD, sich jedoch zuletzt vorwerfen lassen musste, im Umgang mit Russland selbst im Angesicht der militärischen Drohkulisse allzu samtpfötig daherzukommen. Und Russlands Präsident Wladimir Putin den Eindruck vermittelt zu haben, er habe so gut wie nichts zu befürchten, selbst im Falle eines Einmarschs in der Ukraine.

Vor "hohen Kosten" warnte der Kanzler Russland jetzt in Berlin und fügte den entscheidenden Halbsatz an, dass "alles zu diskutieren ist". Womit er klarstellte, dass ein Aus für die hochumstrittene Pipeline Nordstream 2 doch nicht so tabu ist, wie sich manche in seiner Partei das wünschen.

NATO hofft auf positive Antwort

Kritik an der deutsch-russischen Pipeline lässt sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg zwar nicht entlocken. Dafür aber kündigte er im ARD-Interview eine baldige schriftliche Antwort aller 30 Alliierten auf die von Russland verlangten "Sicherheitsgarantien" an. Die Vorschläge des Bündnisses würden eine breite Palette an Themen enthalten: "Rüstungskontrolle, Maßnahmen, um die Transparenz bei militärischen Aktivitäten zu erhöhen, Raketen und viele andere Themen, die wichtig sind für die Sicherheit Europas und für die Situation in und um die Ukraine."

Stoltenberg hatte bei seinem Besuch in Berlin verkündet, dass er zu weiteren Treffen des NATO-Russland-Rats eingeladen habe. Russland habe aber klargestellt, dass es erst die schriftlichen Vorschläge der NATO sehen wolle, bevor es auf die Einladung antworte, so Stoltenberg in der ARD: "Ich hoffe, dass Russland positiv antwortet. Die NATO ist bereit, sich weiter mit Russland zu treffen."

Eine Garantie, dass die von NATO wie Bundesregierung derzeit so intensiv vorangetriebene Doppelstrategie aus Druck und Dialog funktioniert, gibt es indes nicht. Und um eine glasklare Linie, wieviel Gewicht in die jeweiligen Waagschalen zu packen ist, ringt die Ampelkoalition weiter.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2022 um 20:00 Uhr.