Andrea Nahles | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD Streit über Richtung, Streit über Nahles

Stand: 02.06.2019 03:43 Uhr

In der SPD richten sich alle Blicke auf Dienstag, wenn Fraktionschefin Nahles wieder gewählt werden will. Unterstützer und Gegner bringen sich in Stellung. Ex-Parteichef Schulz wirft Nahles vor, den Schwerpunkt auf Personalfragen zu legen.

Die SPD diskutiert weiter über die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz führte persönliche Gründe für seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag an. Diese wolle er aber nicht näher ausführen, sagte Schulz der "Welt am Sonntag".

Auf die Frage, ob er ausschließe, zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, sagte Schulz lediglich: "In einem Brief habe ich den Abgeordneten unserer Fraktion geschrieben, dass ich zur Wahl am Dienstag nicht antrete, dass dies seit zwei Wochen zwischen mir und Andrea Nahles klar war, und, dass ich sie selbstverständlich informieren würde, sollte ich gegen sie antreten wollen."

Oliver Köhr, ARD Berlin, zur Diskussion um Fraktionschefin Nahles
tagesschau 17:00 Uhr, 31.05.2019

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"Überrascht, dass Frau Nahles diese Entscheidung vorzieht"

Zugleich übte er Kritik an Nahles. Die SPD brauche eine inhaltliche Neuorientierung und ein klares Profil. Er rate dazu, "nicht primär über Personen zu reden". Dies sei auch das Ergebnis der Debatten im Parteivorstand nach der Niederlage bei der Europawahl gewesen. "Deshalb war ich überrascht, dass Frau Nahles diese Entscheidung über die Wahl des Fraktionsvorsitzes vorzieht. Damit legt sie doch den Schwerpunkt auf Personalfragen. Das finde ich zum aktuellen Zeitpunkt falsch."

Bislang ist Nahles die einzige Kandidatin für die Wahl des Fraktionsvorsitzes. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigte gegenüber report München jedoch an, dass es noch einen Gegenkandidaten geben werde. Namen nannte er nicht.

Der bayerische Landesverband sieht darüber hinaus weiteren Gesprächsbedarf: "Wir sollten den Bundesparteitag auf September vorziehen und dort über unseren Weg in die Zukunft, die Koalition und die Führung der Partei entscheiden", teilte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen per Facebook mit. Nach Beschluss des Landesvorstandes ist eine grundlegende Neuausrichtung der Bundespolitik nötig.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte dagegen vor öffentlichen Streitigkeiten. Im ZDF lehnte er den Vorstoß aus Bayern ab: "Ich glaube, dass wir alle vereinbart haben, dass der Bundesparteitag im Dezember stattfindet." Dann liege auch die Halbzeitbilanz der Großen Koalition vor.

Rückendeckung von Scholz

Unterstützung bekommt Nahles auch vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Olaf Scholz. "Andrea Nahles setzt in einer sehr schwierigen Situation für die SPD viel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch", sagte er dem "Tagesspiegel". "Das wird zurecht breit respektiert - und verdient Unterstützung."

Auch mehrere andere SPD-Spitzenpolitiker stärkten Nahles laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem gemeinsamen Appell den Rücken. "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es demnach in einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizekanzler Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Ralf Stegner. Sie mahnen einen solidarischen Umgang mit Nahles an. Sie habe schließlich "in einer sehr schweren Phase" den Vorsitz der Partei übernommen.

Absage an neue GroKo

Unterdessen schloss Scholz eine weitere Koalition mit CDU und CSU nach der nächsten Bundestagswahl schon jetzt aus. "Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten Großen Koalition noch eine fünfte bekommen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Drei Große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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