Andrea Nahles | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Machtkampf in der SPD Nahles wackelt

Stand: 31.05.2019 18:00 Uhr

Hat sich SPD-Fraktions- und Parteichefin Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte? Viele Abgeordnete sind sauer, es gibt aber auch Fürsprecher - und Gerüchte. Nahles' politische Zukunft? Offen.

Die SPD hat einen handfesten Machtkampf am Hals. Eine Personaldebatte, die man eigentlich verhindern wollte - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die politische Zukunft der ersten weiblichen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD ist offen. Hat sich Andrea Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte?

Kein Gegenkandidat - das macht es für Nahles nicht besser

Am Dienstag soll in der Fraktion über sie abgestimmt werden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. Das macht die Situation aber für Nahles kaum besser - im Gegenteil. Selbst wenn sich bis zur Abstimmung niemand findet, der gegen Nahles antritt, dürfte die Fraktionschefin bei einem schlechten Ergebnis geschwächt aus der Neuwahl hervorgehen, hieß es in Fraktionskreisen. Ein Bericht, nach dem Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen am Mittwoch keine Mehrheit bekommen hat, wurde von Vertretern dieser Gruppen einhellig zurückgewiesen.

Bislang sieht es nicht nach einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz aus. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs rechnet auch nicht mehr damit. "Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er glaube, es werde am kommenden Dienstag eine Kandidatin geben, und die werde auch gewählt werden. "Sozialdemokraten sind in Zeiten der Krise solidarisch", zeigte sich Kahrs überzeugt.

Nein zu Nahles

Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass viele Abgeordnete Nahles ihre Stimme auch ohne Gegenkandidaten verweigern. Der hessische Parlamentarier Sascha Raabe sagte dem Radiosender hr-iNFO: "Wenn Andrea Nahles die einzige Kandidatin sein sollte, wird sie meine Stimme nicht bekommen." Nahles solle zur Einsicht kommen, "dass sie den Platz frei machen muss und jemand anderes antreten kann. Manche trauen sich jetzt nicht."

Als Gegenkandidaten gehandelte Abgeordnete hatten bereits abgewunken, darunter der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz und der Parteilinke Matthias Miersch. Auch der Name Achim Post fiel zuletzt immer wieder. Der Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe äußerte sich jedoch bislang nicht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ärgerte sich im SWR über "Heckenschützen" in ihrer Partei. Es sei "feige, so zu agieren." Sie unterstützte Nahles: "Ich finde, dass sie das wirklich gut macht und ich würde mir wünschen, dass an sie mal ein fairer Maßstab angelegt wird." Nahles habe das soziale Profil der Partei wieder geschärft und Raum für Diskussionen geschaffen.

Ein Sturz wäre "keine schlaue Idee"

Nahles' Vorgänger an der Fraktionsspitze, Thomas Oppermann warnte vor einem Nahles-Sturz: Eine Ablösung von Nahles wäre "keine schlaue Idee", sagte er dem "Spiegel". Es stünden harte Verhandlungen in der Koalition an. Und niemand behaupte, dass Nahles schlecht verhandeln würde. Und der hessische Abgeordnete Timon Gremmels appellierte an seine Fraktionskollegen, "dass wir jetzt mal ein bisschen die Nerven bewahren." Ein "Showdown" am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für oder gegen Nahles helfe niemandem, sagte er auf n-tv. Gremmels fordert von der Fraktionsspitze einen Vorschlag, "wie es denn gemeinschaftlich weitergehen kann". Vielleicht gebe es ja auch "andere Möglichkeiten" wie etwa "eine männlich-weibliche Doppelspitze".

Viele Abgeordnete fühlen sich überrumpelt

Nahles steht nicht erst nach den jüngsten Wahldebakeln parteiintern in der Kritik. Verstärkt hat sie die Anti-Stimmung durch einen vermeintlichen Befreiungsschlag: Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl hatte sie am Montagabend überraschend angekündigt, dass sie sich in der kommenden Woche in der Fraktion der Neuwahl stellen will. Viele Abgeordnete fühlten sich überrumpelt und waren verärgert. Das wurde nach Teilnehmerangaben auch bei einer Sonderfraktionssitzung und bei Treffen der Abgeordneten der verschiedenen Parteigruppen deutlich. Die Stimmung in den Landesverbänden soll unterirdisch sein.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles | Bildquelle: AFP
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Wie viel Macht hat sie noch in der SPD? Andrea Nahles kämpft um ihren Job.

Angst vor der Kettenreaktion

Noch gesteigert wird die Nervosität durch die Erwartung weiterer Konsequenzen einer Niederlage von Nahles an der Fraktionsspitze. In diesem Fall will Nahles wohl auch als Parteichefin zurücktreten. Entsprechend äußerte sie sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in kleiner Runde. In der Tat dürfte sie bei einer Niederlage in der Fraktion kaum als Parteichefin zu halten sein. Ob dann eine Kettenreaktion in Gang kommt, die im Ende der jetzt schon wackeligen Großen Koalition mündet - nicht ausgeschlossen. "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen", gab Oppermann, im "Spiegel" die Richtung vor. Die SPD stehe vor der Frage, ob es die Groko an Weihnachten noch gebe.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte die Sozialdemokraten zur Gelassenheit. Sie sollten Ruhe bewahren und gemeinsam mit der Union weiterarbeiten, sagte er dem "Handelsblatt". "Es ist doch ganz klar, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, allen voran nicht für die SPD", sagte Brinkhaus. Aber nun komme es darauf an, "überzeugende Ergebnisse" zu liefern.

Nahles und die Wiederwahl - Machtkampf in der SPD
Torsten Huhn, ARD Berlin
31.05.2019 18:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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