SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Nahles-Rücktritt "Der Umgang mit Dir war schändlich!"

Stand: 02.06.2019 17:38 Uhr

In der SPD gibt es Lob für Nahles' Entscheidung, aber auch Entsetzen über den schlechten Stil einiger Mitglieder. Grüne, Linke und FDP äußern Respekt, die AfD wittert das Ende der GroKo.

Politiker der SPD haben mit Bedauern und Verständnis, teils aber auch mit Verärgerung auf den angekündigten Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles reagiert. Das Land und die SPD hätten ihr viel zu verdanken, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz. Die Partei befinde sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage. Wichtig sei daher, "dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen".

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnte die SPD zur Geschlossenheit. Die Lage sei "sehr, sehr ernst". Deshalb sei es nun angebracht, keine Entscheidung übers Knie zu brechen. Zugleich beklagte sie mangelnde Solidarität: "Wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD."

Kritik am Stil in der SPD

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Michael Roth, beklagte einen schlechten Stil gegenüber Nahles. "Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen", schrieb er bei Twitter.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert - ein scharfer Kritiker Nahles' und dieser vierten Großen Koalition - mahnte auf Twitter einen besseren Umgang innerhalb der SPD an:

"Sorgfältig, gemeinsam transparent"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor Schnellschüssen. Alle Weichenstellungen müssten "sorgfältig, gemeinsam und transparent" auf den Weg gebracht werden. Ähnlich äußerten sich Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Nahles' Entscheidung nachvollziehbar. Mit ihrem Schritt habe Nahles "den Weg zu einer Neuaufstellung der SPD geöffnet".

Zugleich kritisierte er den Umgang mit Nahles seit der Europawahl als "inakzeptabel." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte der "Welt", bei den Angriffen auf Nahles aus den eigenen Reihen "hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt".

"SPD braucht eine Entgiftung"

Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die SPD braucht eine Entgiftung. Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden."

Für den SPD-Abgeordneten Florian Post ist der Rücktritt von Nahles "richtig und konsequent". Er gilt als Nahles-Kritiker und nannte den Schritt die "letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten". Post hatte zuvor erklärt, dass es bereits mindestens einen Bewerber für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion gebe. Nun sprach er von mehreren Bewerbern.

Grüne: Personalfragen klären

"Respekt, dass Nahles hier eine klare Entscheidung trifft", hieß es von der Grünen-Spitze. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck setzen auf eine schnelle Nachfolgeregelung bei der SPD, damit die Partei sich "mit neuer Kraft auf ihre Aufgaben konzentrieren kann".

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, würdigte die Entscheidung von Nahles und kritisierte, so brutal dürfe Politik nicht sein. "Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach."

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sieht nach der Rücktrittsankündigung die Große Koalition vor dem Zerfall. "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne", sagte Weidel der dpa. "Tag für Tag fallen mehr und mehr Glieder von ihr ab."

Lindner: "Rücktritt beschert instabile Regierung"

Die FDP würdigte dagegen die Entscheidung von Nahles - und kritisierte den Umgang mit ihr. Parteichef Christian Lindner nannte sie eine "ehrliche und kompetente Politikerin". Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, "sondern beschert uns nur eine instabile Regierung", schrieb Lindner bei Twitter.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärte, Nahles habe mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen. "Das Problem, dass immer mehr Menschen dem Format Volkspartei immer weniger zutrauen, ist damit aber noch nicht gelöst", schrieb der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion bei Twitter.

Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Großen Koalition

Die CDU will die Koalition mit der SPD fortsetzen. Entsprechend äußerte sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am späteren Nachmittag äußern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2019 um 13:15 Uhr.

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