Schatten vor SPD-Logo | Bildquelle: AFP

Nahles-Rücktritt SPD sucht Führungspersonal

Stand: 03.06.2019 09:10 Uhr

Der Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz reißt personelle Lücken, die zunächst kommissarisch gefüllt werden sollen. Der Parteivorstand ist zu Beratungen zusammengekommen.

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin hat der SPD-Vorstand mit seinen Beratungen begonnen, wer Andrea Nahles an Partei- und Fraktionsspitze ersetzen soll. Dem Vernehmen nach geht es vorerst um Interimslösungen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass die engere Parteiführung dem Vorstand eine kommissarische Troika für den SPD-Vorsitz vorgeschlagen habe: Danach sollen zunächst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig und der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei führen.

Fest steht wohl, dass der dienstälteste Fraktionsvize, Rolf Mützenich, Nahles' Posten als Fraktionschefin übergangsweise übernimmt. Der Kölner Abgeordnete erklärte sich dazu bereits bereit. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.

Wer ihm ins Amt folgt, um die SPD-Bundestagsfraktion dauerhaft zu führen, ist noch unklar. Als Kandidat wird der bisherige stellvertretende Fraktionschef Achim Post gehandelt. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten hingegen noch vor Nahles' Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen sie anzutreten - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich | Bildquelle: dpa
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Soll kommissarisch das Amt des SPD-Fraktionschefs übernehmen: Rolf Mützenich.

"Keine gute Situation"

Nach Einschätzung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann wird es dauern, bis die langfristige Nachfolge an der SPD-Spitze geregelt ist. "Ein, zwei Monate", prognostizierte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Keine gute Situation insgesamt", konstatierte er, warnte aber seine Genossinnen und Genossen gleichzeitig davor, auf Zeit zu spielen: "Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird." Oppermann spielt damit auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober an. Umfragen zufolge muss die SPD dabei weitere Verluste befürchten.

Parteichef händeringend gesucht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schloss für sich aus, neuer SPD-Chef zu werden - und zwar sowohl als Interims- als auch als Dauerlösung. Bei Anne Will sagte er, das sei zeitlich nicht mit seinem Ministeramt vereinbar. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte im NDR seinen Verzicht: "Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen." Bleiben Schwesig und Dreyer. Einige Genossen bringen auch eine Doppelspitze mit einem Mann und einer Frau - analog zur Führung der Grünen - ins Gespräch.

Malu Dreyer (SPD) | Bildquelle: AFP
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Parteichefin für den Übergang? Malu Dreyer ist im Gespräch.

Zeitplan durcheinander gewirbelt

Ursprünglich wollte die SPD im Dezember einen Parteikonvent abhalten, um eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit in der Großen Koalition zu ziehen und den Vorstand neu zu wählen.

Doch ob dieser Zeitplan zu halten ist, ist mehr als fraglich - auch wenn es Stimmen gibt, die ein Vorziehen ablehnen, so wie Parteivize Karl Lauterbach: Das sei nicht sinnvoll, "weil wir dann gerade voll in der Arbeit sind, zum Beispiel an Gesundheitspolitik und Arbeitsmarktpolitik", und wenn man das dann unterbreche, werde die Bilanz zu mager sein, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse".

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, im rbb. Die GroKo sei für vier Jahre gewählt worden, und im Dezember seien zwei Jahre vergangen. "Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt." Aus Kahrs' Sicht geht es derzeit ohnehin nicht um das Regierungsbündnis mit der Union, sondern um das Binnenverhältnis der SPD. Man sei "nicht gewählt worden, um zu streiten, sondern um Inhalte zu realisieren", so Kahrs.

Urwahl über "neue, frische Gesichter" gefordert

Nahles' frühere Gegenkandidatin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, sieht das anders. Die Parteilinke verlangte im Deutschlandfunk "neue, frische Gesichter, die unverbraucht sind und der SPD einen größeren Dienst erweisen". Es dürfe aber nicht nur um Namen gehen, sondern vor allem um die Frage, auf welchem Weg es für die Sozialdemokraten weitergehe. "Wir müssen längst neue Grundfragen diskutieren." Als wichtige Beispiele nannte sie eine Gemeinwohlökonomie sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Lange sprach sich - ebenso wie Parteivize Ralf Stegner - für eine Urwahl über den Parteivorsitz aus.

Wurde Nahles gemobbt?

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel macht seiner Partei schwere Vorwürfe, was den Umgang mit ihrer zurückgetretenen Chefin angeht. Auf die Frage des BR, ob Nahles gemobbt worden sei, sagte er: "Ja, das muss man am Ende wirklich so sagen." Es habe einige gegeben, die im Umgang mit Nahles in den letzten Wochen und Monaten "wirklich jede Respektlosigkeit haben erkennen lassen", so Schäfer-Gümbel. Aber auch die Stimmung außerhalb der SPD sei Mitschuld am Rückzug von Nahles: "Die Verrohung der Sitten", die er teilweise auf Twitter erlebe, sei "schon teilweise beachtlich."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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