SPD-Chefin Andrea Nahles | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Nahles fordert Reformen "Grundsicherung" statt Hartz IV

Stand: 17.11.2018 15:08 Uhr

SPD-Chefin Nahles fordert eine grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems. Die neue Grundsicherung müsse stattdessen ein Bürgergeld sein. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier spricht sich dagegen aus.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "FAZ". Im Gegensatz zu Hartz IV müssten die Leistungen klar und auskömmlich sein und Sanktionen weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp der SPD eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni würden viel weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein.

Diskussion über Änderungen bei Hartz IV
tagesschau 20:00 Uhr, 17.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Besseres Wohngeld, mehr Hilfen für Kinder

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern, die in Armut leben, müsse verringert werden. "Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schreibt Nahles. Außerdem könne ein besseres Wohngeld verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden". Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Nahles will auch weniger Bürokratie und Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles allerdings nicht.

Arbeitsminister Heil für mehr Großzügigkeit

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil plädierte für mehr Großzügigkeit bei Vermögensanrechnungen. "Für mich bemisst sich die Qualität der Grundsicherung aber nicht nur an der Frage, wie hoch die finanzielle Unterstützung ist, sondern an der Fähigkeit, Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen", sagte er dem "Spiegel".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Überlegungen von Nahles und Heil. Die Grundsicherung dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Linke will Hartz-IV-Dialog

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, rief die Spitzen von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zu Hartz IV auf. "Diejenigen, für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist", müssten an einem Strang ziehen, schreibt Bartsch in einem Text, der der dpa vorliegt. In der aktuellen Debatte sehe er weit mehr Verbindendes als Trennendes.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich vor wenigen Tagen in die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats eingemischt. Habeck stellte ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vor - ohne den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen. Es gelte, das "Hartz-IV-System hinter uns zu lassen".

"Solche Vorschläge sind hoch gefährlich"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte die Vorschläge von Nahles und Habeck ab. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Solche Vorschläge seien hoch gefährlich und schadeten der Zukunft des Landes. Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

DGB ist gegen die Pläne der Grünen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte insbesondere die Pläne der Grünen ab, eine "Garantiesicherung" einzuführen und den Zwang zur Arbeitsaufnahme abzuschaffen. Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es keine gute Idee, Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DBG-Chef Reiner Hoffmann der Funke-Mediengruppe. Erwerbsarbeit sei mehr als nur Broterwerb. Arbeit sei Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Über dieses Thema berichtete am 17. November 2018 NDR Info um 08:45 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 09:55 Uhr.

Darstellung: