Ein Mann geht in den Wartebereich für den Antragsservice Arbeitslosengeld. | Bildquelle: dpa

"Sozialstaat 2025" Nahles will Arbeitslosengeld für Ältere verlängern

Stand: 06.02.2019 15:40 Uhr

Menschen über 50 sollen künftig deutlich länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Das fordert SPD-Chefin Nahles. Erst nach knapp drei Jahren soll Hartz IV greifen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen. "Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern." In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

Eine Frühverrentungswelle solle verhindert werden, indem Abfindungen voll angerechnet würden. Die Forderungen sind Teil des Konzepts "Sozialstaat 2025", bei der die SPD auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen will.

SPD-Chefin Andrea Nahles | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte
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SPD-Chefin Andrea Nahles will Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen.

Finanzierung über die Arbeitslosenversicherung

Nahles bekräftigte ihre Pläne, Hartz IV abzuschaffen und durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen, dessen Empfänger in den ersten zwei Jahren praktisch keine Sanktionen fürchten müssen. So sollen Vermögen nicht angerechnet und die Größe der Wohnung nicht überprüft werden. Das verlängerte Arbeitslosengeld I hinzugerechnet, könnten Arbeitslose dann bis zu fünf Jahre sanktionsfrei leben.

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I könnte von der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. "Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", so Nahles. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", sagte die SPD-Vorsitzende. "In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird."

Nahles will Hartz IV "hinter sich lassen"
tagesthemen, 06.02.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

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CDU lehnt Pläne ab

In der CDU stießen die SPD-Pläne auf Ablehnung. "Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, wenn man in dieser Arbeitsmarktlage mit einer Rekordbeschäftigung die Bezugsdauern für das Arbeitslosengeld verlängern will", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, der Nachrichtenagentur Reuters. Er sehe beim Arbeitslosengeld I gar keinen Handlungsbedarf. "Die SPD macht Vorschläge, die nicht zur Arbeitsmarktsituation passen", so Weiß.

Gesprächsbereitschaft signalisierte er dagegen dagegen über die Grenzen, bis zu denen Vermögen und die eigene Wohnung bei Hartz-IV-Beziehern bei der Anrechnung verschont bleiben. "Darüber kann man sicherlich reden", sagte Weiß.

Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik. "Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf bis zu 33 Monate wäre das Falscheste, was man machen kann", sagte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Anders sieht das der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn. "Die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist sinnvoll, vor allem um die Lebensleistung der Älteren anzuerkennen", sagte Horn.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner | Bildquelle: dpa
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FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner kritisiert die Hartz-IV-Vorschläge von Nahles.

Lindner: "Völlig aus der Zeit gefallen"

FDP-Chef Christian Lindner warf Nahles vor, mit ihrem Konzept an der Realität vorbei zu agieren. "Völlig aus der Zeit gefallen ist ihr Frühverrentungsprogramm für Ältere. Deren Beschäftigungschancen sind besser denn je", sagte Lindner dem RND. "Fünf Jahre Leistungsbezug ohne jeden Druck vergrößern nur die Gefahr, dass die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder sinken."

Teile der SPD-Linken machten bereits deutlich, dass ihnen die Vorschläge nicht weit genug gehen. "Ich erwarte von meiner Partei, dass sie radikal mit dem Hartz-System bricht", forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Die Reformvorschläge der SPD sollen bei einer Klausurtagung des Parteivorstands am 10. und 11. Februar in Berlin beschlossen werden.

"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" Nahles Sozialstaatsreform 2025
Julia Barth, ARD Berlin
06.02.2019 20:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Februar 2019 um 11:00 Uhr.

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