Andrea Nahles | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD und CDU nach den Wahlen Flucht nach vorn

Stand: 27.05.2019 20:17 Uhr

CDU und SPD ringen nach den Wahlverlusten um Antworten. Bei der SPD stellt sich Nahles ihren Gegnern - und zieht die Wahl zum Fraktionsvorsitz vor: "Um Klarheit zu schaffen". CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wählt offensive Selbstkritik als Strategie.

Andrea Nahles stellt sich ihren innerparteilichen Kritikern: Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sie sich in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Das kündigte Nahles im ZDF an. "Um "Klarheit zu schaffen", sagte die Partei- und Fraktionschefin. Sie forderte ihre Kritiker zur Kandidatur auf. Turnusgemäß stehen Vorstandswahlen erst im September an.

Ein Brief aus der Fraktion

Nahles steht nach den erneuten Wahlniederlagen erheblich unter Druck. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wurde lauter. Die Fraktion wollte die Führungsfrage in einer Sondersitzung klären. "Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen, muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht", heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Abgeordneten Michael Groß, der mehreren Medien vorlag.

"Entweder sie wird breit gestützt oder nicht", so Groß in seinem Brief an den Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, weiter. Den Spekulationen der vergangenen Tage müsse ein Ende gesetzt werden. Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion gelten Ex-SPD-Chef Martin Schulz und die Abgeordneten Post und Matthias Miersch.

Wie weiter bei der SPD nach Stimmverlusten bei der Europawahl?
Morgenmagazin, 28.05.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Mit offenem Visier"

"Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor", begründete Nahles nun ihre Flucht nach vorn. Die Wahl soll in der regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag stattfinden.

Sie selbst sei bereit, weiter als Partei- und Fraktionschefin Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Sie wolle "jetzt nicht die Klamotten hinwerfen", auch wenn sie selber Fehler gemacht habe. Personaldebatten halte sie für "nicht sinnvoll", sagte sie. "Wir haben in der Vergangenheit von den Personalwechseln - und davon gab es ja viele - nicht wirklich gewonnen."

Rückendeckung für Nahles

Rückendeckung hatte sie zuvor aus Niedersachsen erhalten: Nahles solle in ihren Ämtern bleiben, sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender Phoenix. "Sie ist es, sie bleibt es." Die SPD habe reichlich Erfahrung mit Wechseln an der Spitze, fügte Weil hinzu. "Das hat sich in der Vergangenheit nicht ausgezahlt."

Ähnlich klang die Bilanz von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller: "Wir haben in den letzten Jahren so viel Personalwechsel gehabt wie keine andere Partei - und trotzdem haben wir diese Situation." Und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, der im Herbst Landtagswahlen bestehen muss, machte klar: "Nahles ist Kapitänin. Sie muss steuern."

Gesucht: mehr "Strategiefähigkeit"

Am Nachmittag hatte Nahles versucht zu erklären, wie sie die SPD aus der Krise führen will. So soll es kommenden Montag eine außerordentliche Klausurtagung des Parteivorstands geben. Dabei werde es darum gehen, wie die SPD "mehr klare Positionierungen" erreichen könne, etwa "beim Thema Klima und Arbeit", sagte sie. Auch werde die Frage diskutiert, wie die SPD wieder mehr "Strategiefähigkeit" erlangen könne.

Weiteres Thema sei die "Profilbildung in der Regierung insgesamt", sagte Nahles. Dazu gehöre unter anderem die Frage, welche Anforderungen die Partei an die geplante Halbzeitbilanz der Großen Koalition habe. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen der Sozialdemokraten eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Wahlperiode - im Herbst 2019 - verankert.

"Die Lage ist ernst"

Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, "ist für uns alle eine Zäsur", sagte Nahles. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar." Daher müssten nun auch Entscheidungen gefällt werden, und zwar "schon nächste Woche".

Vertreter des linken SPD-Flügels forderten einen Kurswechsel - hin zu einem "progressiven Bündnis links der Union".

Bis auf Weiteres aber bleibt die SPD wohl im ungeliebten Bündnis mit der Union - im Kanzleramt berieten am Nachmittag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder sowie Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz über Konsequenzen nach den Wahlen für das Regierungsbündnis. Dabei ging es vermutlich auch um die Frage, wie sich die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel positioniert.

Kramp-Karrenbauer räumt persönliche Fehler ein

Die Union war bei der Europawahl in Deutschland zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, musste wie die SPD aber deutliche Verluste hinnehmen. Aufarbeitung und Selbstkritik standen daher auch bei der CDU an. "Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AP
galerie

"Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht": Kramp-Karrenbauer am Tag danach

Nach sechs Monaten als Nachfolgerin von Merkel an der Parteispitze war die Europawahl die erste bundesweite Feuerprobe für Kramp-Karrenbauer - und die ging schief. Die CDU sei drauf und dran, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, "Alarmstufe Rot" also, warnte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. CSU-Chef Söder unterstützte Kramp-Karrenbauer demonstrativ. "Ich schätze sie sehr, und wir arbeiten sehr gut zusammen. Man sollte ihr jetzt die Zeit geben, ihre Arbeit fortzusetzen."

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring sagte zur Frage nach personellen Konsequenzen: "Wir können ja nicht jede Woche das Personal austauschen, weil die Wahlergebnisse nicht stimmen. Wir müssen inhaltlich liefern", bekräftigte Mohring, der wie Kretschmer nach der Sommerpause Landtagswahlen bestreiten muss. Bei CDU-Vertretern aus dem Osten wurde deutlich, dass sie sich von der Parteispitze nicht ausreichend unterstützt sehen.

CDU will wieder kampagnenfähig werden

Für das beim Wähler zentrale Thema Klimaschutz habe man keine Antwort parat gehabt, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Und auch beim millionenfach geklickten Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo habe die Parteizentrale, sehr langsam und sehr spät reagiert - auf jeden Fall nicht so, "wie man das im Wahlkampf tun muss". Die CDU will nun möglichst rasch Antworten auf drängende Fragen wie den Klimaschutz geben und wieder kampagnenfähig werden. Eineinhalb Jahre gab die Chefin ihrer Partei, um wieder besser zu werden. Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden.

Schon früher - nämlich kommenden Sonntag und Montag - geht der Vorstand in Klausur. Die Parteichefin kündigte an, den Prozess der Neuaufstellung schon dort voranzutreiben. Die CDU wolle dann "erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz" tun, das die Koalition noch in diesem Jahr verabschieden will. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt den CDU-Ministern inzwischen vor - das SPD-geführte Umweltministerin hatte ihn heute an die Ressorts geschickt - ohne Zustimmung des Kanzleramts. Streit nicht ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die ARD im "Brennpunkt" am 27. Mai 2019 um 20:15 Uhr.

Darstellung: