Andrea Nahles | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD und CDU nach den Wahlen Bleibt alles anders

Stand: 27.05.2019 19:30 Uhr

Für die Große Koalition ist nach den Wahlverlusten vieles anders - und doch bleibt erstmal alles beim Alten. SPD-Chefin Nahles ringt um Antworten und die CDU-Chefin wählt offensive Selbstkritik als Strategie.

Der Schock steht den Sozialdemokraten auch am Tag danach noch ins Gesicht geschrieben. Gut geschlafen habe sie nicht, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus. Im Hintergrund noch das riesige Plakat der Europa-Kampagne: #Europa ist die Antwort" steht da in großen Buchstaben. Doch Antworten ist die SPD im Wahlkampf schuldig geblieben - Umfragen bescheinigen ihr Profillosigkeit und Prinzipienlosigkeit.

Gesucht: mehr "Strategiefähigkeit"

Und konkrete Antworten blieb Nahles auch jetzt schuldig. Kommenden Montag soll es eine außerordentliche Klausurtagung des Parteivorstands geben. Dabei werde es darum gehen, wie die SPD "mehr klare Positionierungen" erreichen könne, etwa "beim Thema Klima und Arbeit", sagte sie. Auch werde die Frage diskutiert, wie die SPD wieder mehr "Strategiefähigkeit" erlangen könne.

Weiteres Thema sei die "Profilbildung in der Regierung insgesamt", sagte Nahles. Dazu gehöre unter anderem die Frage, welche Anforderungen die Partei an die geplante Halbzeitbilanz der Großen Koalition habe. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen der Sozialdemokraten eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Wahlperiode - im Herbst 2019 - verankert.

"Die Lage ist ernst"

Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, "ist für uns alle eine Zäsur", sagte Nahles. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar." Daher müssten nun auch Entscheidungen gefällt werden, und zwar "schon nächste Woche".

Nahles steht nach den erneuten Wahlniederlagen erheblich unter Druck. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter, die Fraktion will die Führungsfrage in einer Sondersitzung klären. "Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen, muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht", heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Abgeordneten Michael Groß, der mehreren Medien vorlag.

"Entweder sie wird breit gestützt oder nicht", so Groß in seinem Brief an den Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, weiter. Den Spekulationen der vergangenen Tage müsse ein Ende gesetzt werden. Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion gelten Ex-SPD-Chef Martin Schulz und die Abgeordneten Post und Matthias Miersch. Turnusgemäß stehen Vorstandswahlen im September an.

Nahles "spürt die Verantwortung"

Zu den Spekulationen um ihre Person, sagte Nahles lediglich: "Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen." Rücktritt klingt anders. Rückendeckung bekam sie aus Niedersachsen: Nahles solle in ihren Ämtern bleiben, sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender Phoenix. "Sie ist es, sie bleibt es." Die SPD habe reichlich Erfahrung mit Wechseln an der Spitze, fügte Weil hinzu. "Das hat sich in der Vergangenheit nicht ausgezahlt."

Ähnlich klang die Bilanz von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller: "Wir haben in den letzten Jahren so viel Personalwechsel gehabt wie keine andere Partei - und trotzdem haben wir diese Situation." Und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, der im Herbst Landtagswahlen bestehen muss, machte klar: "Nahles ist Kapitänin. Sie muss steuern." Vertreter des linken SPD-Flügels forderten einen Kurswechsel - hin zu einem "progressives Bündnis links der Union".

Bis auf Weiteres aber bleibt die SPD wohl im ungeliebten Bündnis mit der Union - im Kanzleramt berieten am Nachmittag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder sowie Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz über Konsequenzen nach den Wahlen für das Regierungsbündnis. Dabei ging es vermutlich auch um die Frage, wie sich die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel positioniert.

Kramp-Karrenbauer räumt persönliche Fehler ein

Die Union war bei der Europawahl in Deutschland zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, musste wie die SPD aber deutliche Verluste hinnehmen. Aufarbeitung und Selbstkritik standen daher auch bei der CDU an. "Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AP
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"Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht": Kramp-Karrenbauer am Tag danach

Nach sechs Monaten als Nachfolgerin von Merkel an der Parteispitze war die Europawahl die erste bundesweite Feuerprobe für Kramp-Karrenbauer - und die ging schief. Die CDU sei drauf und dran, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, "Alarmstufe Rot" also., warnte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. CSU-Chef Söder unterstützte Kramp-Karrenbauer demonstrativ. "Ich schätze sie sehr, und wir arbeiten sehr gut zusammen. Man sollte ihr jetzt die Zeit geben, ihre Arbeit fortzusetzen."

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring sagte zur Frage nach personellen Konsequenzen: "Wir können ja nicht jede Woche das Personal austauschen, weil die Wahlergebnisse nicht stimmen. Wir müssen inhaltlich liefern", bekräftigte Mohring, der wie Kretschmer nach der Sommerpause Landtagswahlen bestreiten muss. Bei CDU-Vertretern aus dem Osten wurde deutlich, dass sie sich von der Parteispitze nicht ausreichend unterstützt sehen.

CDU will wieder kampagnenfähig werden

Für das beim Wähler zentrale Thema Klimaschutz habe man keine Antwort parat gehabt, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Und auch beim millionenfach geklickten Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo habe die Parteizentrale, sehr langsam und sehr spät reagiert - auf jeden Fall nicht so, "wie man das im Wahlkampf tun muss". Die CDU will nun möglichst rasch Antworten auf drängende Fragen wie den Klimaschutz geben und wieder kampagnenfähig werden. Eineinhalb Jahre gab die Chefin ihrer Partei, um wieder besser zu werden. Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden.

Schon früher - nämlich kommenden Sonntag und Montag - geht der Vorstand in Klausur. Die Parteichefin kündigte an, den Prozess der Neuaufstellung schon dort voranzutreiben. Die CDU wolle dann "erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz" tun, das die Koalition noch in diesem Jahr verabschieden will. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt den CDU-Ministern inzwischen vor - das SPD-geführte Umweltministerin hatte ihn heute an die Ressorts geschickt - ohne Zustimmung des Kanzleramts. Streit nicht ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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