CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS

CDU zum Nahles-Rücktritt "Wir stehen zur Großen Koalition"

Stand: 02.06.2019 17:27 Uhr

Nach der Rücktrittsankündiung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die SPD aufgefordert, ihre Personalprobleme zu lösen. Der Bestand der Großen Koalition müsse sichergestellt werden.

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich nach der Rücktrittsankündiung der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zum Erhalt der Großen Koalition bekannt. "Wir stehen weiter zur Großen Koalition", sagte sie im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Kramp-Karrenbauer forderte die SPD auf, ihre Personalprobleme so zu lösen, dass die Koalition nicht gefährdet werde. Sie hoffe, dass "die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigt wird", so die CDU-Chefin.

Koalition kein Selbstzweck

Die Koalition sei kein Selbstzweck, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Koalitionsvertrag bilde vielmehr die Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.

"Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen", so Kramp-Karrenbauer. "Ich danke Andrea Nahles für die Zusammenarbeit." Sie lobte die Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit Nahles in der Koalition und würdigte sie als "charakterstarke, aufrichtige und verlässliche SPD-Chefin".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Konrad-Adenauer-Haus | Bildquelle: REUTERS
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Konrad-Adenauer-Haus: "Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um? Ich lasse das mal bewusst offen."

Brinkhaus: "Politiker sind Menschen"

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bedankte sich bei Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht immer konfliktfrei, aber immer fair gewesen. "Auf ihr Wort war Verlass."

Er bedaure ihren Schritt persönlich, sagte Brinkhaus, auch wenn er ihn politisch nicht zu bewerten habe. Brinkhaus lobte Nahles dafür, dass die Zusammenarbeit mit ihr "immer auf einen Kompromiss ausgerichtet" gewesen sei. "Das haben wir auch in den letzten acht Monaten ganz gut hingekriegt", so der Fraktionschef. "Es ist leider so in der heutigen Zeit, dass der Kompromiss scheinbar nicht mehr ganz so viel zählt." Aber Kompromisse seien in einer Demokratie nun mal unglaublich wichtig. "Und deswegen hoffe ich, dass wir diese Arbeit in diesem Geiste mit der SPD-Bundestagsfraktion fortsetzen können."

Vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderungen müsse die deutsche Regierung stabil sein, so Brinkhaus. Deshalb stehe die CDU zur Koalition und zum Koalitionsvertrag.

Der Fraktionschef wies am Ende seines Statements darauf hin, dass Politiker Menschen seien. Nach Nahles‘ Rücktrittsankündigung müsse die Frage über das Miteinander gestellt werden. "Wie gehen wir miteinander um? Was macht das mit uns? Was macht das mit unserer Umgebung? Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um? Ich lasse das mal bewusst offen", sagte Brinkhaus.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Juni 2019 um 14:00 Uhr.

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