Christian Lindner | REUTERS

Nachtragshaushalt Union will Karlsruhe einschalten

Stand: 14.12.2021 16:07 Uhr

Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner eine Normenkontrollklage angekündigt. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.

Gestern erst hatte die Koalition den Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner über 60 Milliarden Euro gebilligt. Nun zweifelt die Unionsfraktion im Bundestag die Verfassungsmäßigkeit des Etats an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen.

Es geht darum, dass nicht genutzte Kreditermächtigungen für andere Vorhaben der Regierung aus SPD, Grünen und FDP genutzt werden sollen. "Das ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik", erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Deswegen werde es am Donnerstag im Bundestag harte Diskussionen geben. Dann wird über den Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten.

Normenkontrollklage angekündigt

Brinkhaus kündigte gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Normenkontrollklage an. Dobrindt erklärte: "Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens."

Die Klage sei notwendig, um überprüfen zu lassen, "ob hier nicht ganz bewusst ein Umgehungstatbestand vorherrscht". Die Ampel habe sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Es müsse kontrolliert werden, ob nun versucht werde, dies zu umgehen.

Ausnahme von Schuldenbremse nur wegen Corona

Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte.

Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.