Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Corona-Krise 218,5 Milliarden Euro neue Schulden

Stand: 15.06.2020 15:49 Uhr

Der Bund will in diesem Jahr Rekordschulden von rund 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Finanzminister Scholz plant nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets will Bundesfinanzminister Olaf Scholz über 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr, sieht der Entwurf des zweiten Nachtragsetats eine Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro vor. Damit plant der Bund in diesem Jahr als Folge des Coronavirus Kredite in Höhe von insgesamt 218,5 Milliarden Euro. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen.

Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur aus dem Ministerium. Der Bund könne die Kredite wegen der guten finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahre tragen. Zuletzt war die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.

Erster Nachtragshaushalt im März beschlossen

Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen - und dafür vorübergehend auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Für das Konjunkturpaket von Union und SPD, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll, sind allerdings weitere Kredite nötig. Die geplanten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon entfallen auf den Bund.

Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden betreffen den nächsten Bundeshaushalt. Teil dieses Pakets ist unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und ein Bonus für Familien mit Kindern. Zusammen mit dem Kindergeld bekommen sie bis Jahresende pro Kind 300 Euro ausgezahlt.

Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten.

Weit mehr Schulden als bei Finanzkrise 2010

Die Dimension der Neuverschuldung wird deutlich, wenn man sie mit der Finanzkrise vergleicht, in der der Staat vor allem heimische Banken stark unterstützte. Zu dieser Zeit, im Jahr 2010, nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden auf - damals war das ein Rekord. Scholz plant nun, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Ökonomen halten diesen Plan vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen aber für zu ambitioniert. Die Zinsausgaben des Bundes waren seit der Finanzkrise immer weiter zurückgegangen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Juni 2020 um 16:03 Uhr.

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