Christian Lindner | EPA

Zuschuss für Klimafonds Kabinett billigt umstrittenen Haushalt

Stand: 13.12.2021 12:49 Uhr

Weil die geplante Rekord-Neuverschuldung nicht komplett für die Corona-Kosten benötigt wird, verlagert Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre. Das ist umstritten, wurde vom Kabinett aber gebilligt.

Das neue Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden.

"60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Lindner nach dem Beschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten."

Zuschuss für Energie- und Klimafonds

Der neue Finanzminister von der FDP macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. 

Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte das Finanzministerium.

Ausnahme von Schuldenbremse nur wegen Corona

Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten. 

CSU: "Skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich"

Kritik an dem Vorhaben kam aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert."

CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte das Zustandekommen das Nachtragshaushalts "skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich".

Die Ampel-Koalition sieht das anders - und verweist auf einen Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Klimainvestitionen. Viele Investitionen seien als Folge der Pandemie gar nicht oder nicht im geplanten Umfang getätigt worden, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in der entsprechenden Kabinettsvorlage. "Öffentliche Investitionen und die Förderung privater Investitionen, die die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft befördern", leisteten einen "wesentlichen Beitrag" zur Linderung der Pandemie-Folgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2021 um 15:00 Uhr.

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Moderation 13.12.2021 • 20:45 Uhr

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