Demonstranten sitzen während einer Corona-Demo in Berlin vor Polizisten auf dem Boden und halten ein Grundgesetz hoch. | dpa

Kritik an Protesten in Berlin Politik diskutiert über Demo-Verbote

Stand: 04.08.2020 08:07 Uhr

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.

Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen hat sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster für eine Nachjustierung des Versammlungsgesetzes ausgesprochen. "In jedem Fall müssen wir darüber reden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es gebe eine pandemische Gefahr nach einer solchen Versammlung, deshalb müsse man eine Güterabwägung machen. "Wir haben auf der einen Seite die Meinungsfreiheit, das ganz hohe Schutzgut Versammlungsfreiheit, und auf der anderen Seite sterben in diesem Land Menschen an dieser Pandemie, ihre Gesundheit ist schwer beeinträchtigt, wir verlieren Existenzen."

Einhaltung von Hygieneregeln soll Priorität haben

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, forderte, bei Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen. Zwar seien Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung "hohe, allen Bürgern garantierte unveränderliche Grundrechte", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung". "Allerdings eben immer nur so weit, als die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit nicht erheblich verletzt werden."

Die Überwachung der Einhaltung der Hygieneregeln müsse weiter höchste Priorität haben, schrieb Mayer. "Hier obliegt es den Landesbehörden abzuwägen, inwieweit Maßnahmen noch verschärft werden müssen und man aufgrund der negativen Erfahrungen des Demonstrationsgeschehens vom Wochenende bei der Genehmigung von Versammlungen zukünftig restriktiver zu entscheiden hat."

Polizeigewerkschaft fordert klare Vorgaben

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte, solche Demonstrationen genauer zu prüfen. "Die Behörden müssen sensibler sein, was die Genehmigung solcher Demonstrationen betrifft", sagte Radek der "Augsburger Allgemeinen". Dazu müsse die Politik Vorgaben machen.

Gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen. Etwa 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Die Proteste in Berlin hatten eine Debatte über das Vorgehen gegen Verstöße und das Demonstrationsrecht ausgelöst.

Lambrecht spricht sich gegen Verbote aus

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandte sich gegen Forderungen, solche Protestveranstaltungen notfalls von vornherein zu untersagen. "Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Den bewussten Verstoß gegen Corona-Vorschriften nannte sie "verstörend und nicht hinnehmbar". Hier müssten die Vorschriften von Behörden vor Ort konsequent angewendet werden, "unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat".

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem Nachrichtenmagazin, man dürfe Grundrechte nur zeitlich beschränkt und mit guter Begründung einschränken. "In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen. Wir setzen aber die Auflagen und Regeln für Demonstrationen konsequent durch", versicherte der SPD-Politiker. Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte dem "Spiegel": "Wir haben ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen." Eine Verschärfung sei nicht notwendig.

Bundespräsident kritisiert Verantwortungslosigkeit

Am Montag hatte sich auch Bundesspräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet, ohne jedoch auf die Debatte über Demonstrationsverbote einzugehen. In einer Videobotschaft forderte er seine Landsleute auf, in der Corona-Krise nicht leichtsinnig zu werden und erreichte Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. In Richtung der Regelbrecher sagte er: "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle! Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens."

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 04. August 2020 um 07:09 Uhr.

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Moderation 04.08.2020 • 12:31 Uhr

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