Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Berliner Friedrichstraße (Archivbild). | dpa

Kritik an Protesten in Berlin Lambrecht gegen Verbot von Corona-Demos

Stand: 04.08.2020 01:35 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach den ausufernden Corona-Demonstrationen in Berlin gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ausgesprochen. Zuvor hatte die Bundesregierung das Verhalten bei den Protesten scharf kritisiert.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Diskussion um die massenhaften Verstöße gegen Corona-Regeln bei der Berliner Großkundgebung am Wochenende gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ausgesprochen. "Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können", sagte Lambrecht dem "Spiegel". "

"Es ist aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen die geltenden Corona-Schutzvorschriften verstoßen wird", fügte die Ministerin hinzu. Werde gegen Regeln und Auflagen verstoßen, müssten die Vorschriften von den Behörden vor Ort konsequent durchgesetzt werden. Dies gelte "unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat".

Unterstützung aus den Ländern

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich gegen Verbote aus. Grundrechte dürften nur zeitlich begrenzt und mit guter Begründung eingeschränkt werden, sagte er dem "Spiegel". "In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen."  

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz wies ebenfalls jeglichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit zurück. "Wir haben ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen. Eine Verschärfung ist da absolut nicht notwendig", sagte er dem Magazin. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch mit solchen Vorfällen wie in Berlin muss die Demokratie umgehen können."

Deutliche Kritik an Demonstranten

Die Bundesregierung hatte die Missachtung von Hygieneregeln bei der Demonstration zuvor scharf kritisiert. "Die Bilder, die wir da am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus."

Es sei dabei nicht nur zu "gravierenden Verstößen gegen die Hygieneregeln" gekommen, sondern es seien nach aktuellem Kenntnisstand auch "menschenverachtende Äußerungen" gemacht und die Arbeit von Journalisten behindert worden, sagte Demmer. Teilnehmer sollten sich zudem fragen, was es bedeute, Seite an Seite mit Menschen zu demonstrieren, die rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien anhingen. "Darüber hinaus ist es natürlich eine Sache, sich selbst zu gefährden. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende sich ihrer Verantwortung gegenüber anderen, möglicherweise Schwächeren in der Gesellschaft, nicht bewusst sind oder diese bewusst ignorieren und deren Gesundheit und Leben riskieren."

Bundespräsident kritisiert Verantwortungslosigkeit

In Berlin hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug gegen die Corona-Auflagen angeschlossen und deren Abschaffung gefordert. An einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000 Menschen teil. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.

In einer Videobotschaft forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute auf, in der Corona-Krise nicht leichtsinnig zu werden und erreichte Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. In Richtung der Regelbrecher sagte er: "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle! Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens."

Städtetag fordert Bußgelder für Demonstranten

Der Deutsche Städtetag forderte ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zwar ebenfalls, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, "aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten." Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2020 um 05:30 Uhr.