Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen halten sich dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni auf | dpa

Bundesregierung über Corona-Proteste "Die Bilder sind inakzeptabel"

Stand: 03.08.2020 14:52 Uhr

Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung das Verhalten vieler Teilnehmer der Demo gegen Corona-Regeln in Berlin kritisiert. Bundespräsident Steinmeier beklagte, die Verantwortungslosigkeit einiger gefährde die Gesundheit vieler Menschen.

Die Bundesregierung hat die Missachtung von Hygieneregeln bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin scharf kritisiert. "Die Bilder, die wir da am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus."

Es sei dabei nicht nur zu "gravierenden Verstößen gegen die Hygieneregeln" gekommen, sondern es seien nach aktuellem Kenntnisstand auch "menschenverachtende Äußerungen" gemacht und die Arbeit von Journalisten behindert worden, sagte Demmer. Teilnehmer sollten sich zudem fragen, was es bedeute, Seite an Seite mit Menschen zu demonstrieren, die rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien anhingen. "Darüber hinaus ist es natürlich eine Sache, sich selbst zu gefährden. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende sich ihrer Verantwortung gegenüber anderen, möglicherweise Schwächeren in der Gesellschaft, nicht bewusst sind oder diese bewusst ignorieren und deren Gesundheit und Leben riskieren."

Bundespräsident kritisiert Verantwortungslosigkeit

In Berlin hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug gegen die Corona-Auflagen angeschlossen und deren Abschaffung gefordert. An einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000 Menschen teil. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.

In einer Videobotschaft forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute auf, in der Corona-Krise nicht leichtsinnig zu werden und erreichte Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. In Richtung der Regelbrecher sagte er: "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle! Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens."

Städtetag fordert Bußgelder für Demonstranten

Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen", sagte die SPD-Politikerin.

Der Deutsche Städtetag forderte ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zwar ebenfalls, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, "aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten." Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Bundesinnenministerium verweist auf lokale Behörden

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte in diesem Zusammenhang das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Corona-Demo. "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild".

Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums, erklärte, über Rahmenvorgaben zum Ablauf von Demonstrationen entschieden grundsätzlich die Behörden vor Ort. Dabei spiele auch der Infektionsschutz eine Rolle. Es sei im Vorfeld schwer abzusehen, ob Auflagen auch eingehalten würden. Die Bundespolizei war nach seinen Angaben am Wochenende zwar in Berlin im Einsatz, allerdings nicht zur Unterstützung der Berliner Kräfte, sondern im Rahmen ihrer normalen Aufgaben, an Bahnhöfen und bei der An- und Abreise von Teilnehmern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. August 2020 um 23:15 Uhr sowie das Erste am 03. August 2020 um 05:40 Uhr im ARD-Morgenmagazin.