Demonstranten ziehen durch die Friedrichstraße in Berlin. | dpa

Nach Corona-Demo in Berlin Schärfere Auflagen, härtere Strafen?

Stand: 03.08.2020 05:04 Uhr

Nach der massiven Kritik an der Demo gegen die Corona-Regeln stellt Unions-Innenexperte Schuster solche Großveranstaltungen insgesamt infrage. Der Städte- und Gemeindebund macht dem Land Berlin Vorwürfe.

Unions-Innenexperte Armin Schuster hat eine Wiederholung von Corona-Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin grundsätzlich infrage gestellt. Mit Blick auf die Verstöße gegen die Hygieneregeln bei der Demo sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post": "Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit."  Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen", sagte Schuster.

Das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Corona-Regeln, die Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein "deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden".

Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen", sagte die SPD-Politikerin.

Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten." Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Kritik an den Berliner Behörden

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte in diesem Zusammenhang das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Corona-Demo. "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild".

Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Corona-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: "Es ist ein Marathonlauf - und da die Disziplin zu behalten, ist schwer."

Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst. Zahlreiche Politiker hatten die Teilnehmer der Kundgebung scharf kritisiert und auf die Einhaltung der Corona-Regeln gepocht.

Über dieses Thema berichtete am 03. August 2020 die tagesschau um 05:30 Uhr und das Erste um 05:40 Uhr im ARD-Morgenmagazin.

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Moderation 03.08.2020 • 10:35 Uhr

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