Manuela Schwesig | dpa

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt Landtagswahl klar

Stand: 27.09.2021 04:20 Uhr

Die SPD ist der klare Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern. Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Partei auf 39,6 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner CDU muss starke Verluste hinnehmen. Grünen und FDP gelingt der Wiedereinzug in den Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung aller 2003 Wahlbezirke kommt die Partei auf 39,6 Prozent und baut ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus.

Die AfD wurde dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 16,7 Prozent erneut zweitstärkste Kraft, musste im Vergleich zur Wahl 2016 allerdings Verluste hinnehmen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack rutschte auf 13,3 Prozent ab und fuhr ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland seit 1990 ein. Die Linke kam auf 9,9 Prozent. Die Grünen lagen dem vorläufigen Ergebnis zufolge bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 5,8 Prozent. Beiden gelingt damit der Wiedereinzug in den Landtag - vor fünf Jahren waren sie an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorigen Wahl. Damals hatte sie bei 61,6 Prozent gelegen.

Von den 36 Wahlkreisen im Land gingen 34 direkt an die SPD, während CDU und AfD jeweils ein Direktmandat für sich verbuchen konnten. Im neuen Schweriner Landtag entfallen damit auf die SPD 34 Mandate, 14 auf die AfD und zwölf auf die CDU. Die Linke wird neun Abgeordnete stellen, Grüne und FDP jeweils fünf.

Enorme Gewinne für die SPD, starke Verluste für die CDU

Die SPD legte insgesamt um etwa neun Prozentpunkte zu (2016: 30,6 Prozent). Zugleich verloren die zweit- und drittplatzierten Parteien AfD und CDU, die 2016 auf 20,8 Prozent beziehungsweise 19 Prozent gekommen waren. Den Abstand zur AfD auf Rang zwei baute die SPD dadurch von damals rund zehn auf nunmehr mehr als 20 Prozentpunkte aus.

Schwesig ließ sich in ersten Reaktionen am Wahlabend alle Koalitionsoptionen offen. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hätten "ganz klar die SPD und mich mit der Regierungsbildung beauftragt". Ihr Ziel sei eine "stabile Regierung", sagte sie. Die Gremien ihrer Partei würden am Montagabend beraten, mit wem sondiert werden solle. Für die SPD sei neben Stabilität und Verlässlichkeit auch entscheidend, mit wem sie ihre Themen voranbringen könne.

Schwesig: "Wunderbarer Abend"

In der ARD-Wahlsendung sagte Schwesig, sie wolle Ministerpräsidentin bleiben. Sie sprach von einem "klaren Votum" für ihre Partei. Auf die Frage, ob sie die gesamte Legislaturperiode in Schwerin bleiben wolle, antwortete sie: "Ja, ich habe mich als Ministerpräsidentin gestellt und freue mich über dieses starke Bürgervotum. Und mein Ziel ist, eine starke Regierung zu bilden und weiter als Ministerpräsidentin dieses Land zu führen."

Bereits nach Bekanntwerden der ersten Prognosen hatte die Politikerin von einem "wunderbaren Abend für unser Land, für unsere SPD in Mecklenburg-Vorpommern" gesprochen. Sie bedankte sich in Schwerin "bei den Menschen in unserem Land". Sie habe die Unterstützung der Bürger oft gespürt, in der Corona-Pandemie und als sie selbst an Krebs erkrankt war.

CDU spricht von "Katastrophe"

CDU-Spitzenkandidat Michael Sack hingegen bezeichnete den Ausgang der Wahl als "katastrophal" für seine Partei. Wie es weitergehen soll, werde am Montagabend bei einer Sitzung des Landesvorstandes geklärt, sagte er. Zwar hätten die Bürger der Landesregierung ein "gutes Zeugnis" ausgestellt, aber die CDU habe davon nicht profitieren können. Auch CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller bezeichnete das Ergebnis als "eine Katastrophe". Schon das Ergebnis 2016 war für die CDU historisch schlecht gewesen.

AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer bedauerte, dass seine Partei das Ergebnis von 2016 verfehlt hat. Er zeigte sich dennoch zufrieden: "Wir sind stärkste Oppositionskraft geblieben und somit auch die einzige Opposition im Landtag", sagte er.

Bei der Linkspartei sah man das Ergebnis gelassener. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg sagte, bei einer so übermächtigen SPD sei es klar, dass alle anderen Parteien unter die Räder kämen. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte sie sich nicht äußern. Sie ging jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt haben und sich einen Linksruck wünschen.

Grüne und FDP zufrieden

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit den prognostizierten Zahlen. "Der Landtagseinzug war unser wichtigstes Ziel", sagte der Landesvorsitzende Ole Krüger. "So wie es aussieht, haben wir das erreicht - und das freut ungemein." Sieben Prozent seien ein starkes Ergebnis für einen engagierten Wahlkampf. "Wir bleiben jetzt erstmal auf dem Boden und gucken, wie die Hochrechnungen sich über den Abend entwickeln." Die Grünen seien sehr zuversichtlich, dass sich die Ergebnisse oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde einpegeln werden.

Für die FDP waren die Prognosen ein Grund zum Feiern. "Was für ein wunderschöner Abend", rief ihr Spitzenkandidat René Domke seinen Unterstützern zu. Er betonte die hohe Bedeutung von Wirtschaftsthemen für die Wählerinnen und Wähler. "Ich denke schon, dass die Menschen jetzt tatsächlich nach der Pandemie auch Antworten wollen, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll", sagte er.

Erste Landtagswahl als Spitzenkandidatin

In Schwerin regiert seit 2016 eine Koalition aus SPD und CDU, diese hätte dem Ergebnis zufolge auch erneut eine komfortable Mehrheit. Ein Bündnis von SPD und Linken, das es in in dem Bundesland früher bereits gab, hätte eine knappe Mehrheit. Denkbar wäre demnach außerdem eine Koalition aus SPD, Grünen sowie FDP. 

Für Schwesig, die die Regierungsgeschäfte 2017 in der laufenden Wahlperiode von ihrem Vorgänger Erwin Sellering übernommen hatte, war es die erste Landtagswahl als Spitzenkandidatin. Die Nordost-SPD hatte den Wahlkampf ganz auf die Ministerpräsidentin zugeschnitten, die 2017 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, um in ihrer Heimat vorzeitig das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Dort konnte sie nahtlos an die hohen Popularitätswerte ihres Vorgängers und Förderers Sellering anknüpfen.

Mit dem unangefochtenen Wahlsieg dürfte die SPD-Landesvorsitzende ihre Führungsposition in der Landespartei weiter gefestigt und sich Optionen für eine Rückkehr in die Führungsriege auch der Bundespartei gesichert haben. 2019 hatte sie sich wegen einer Krebserkrankung aus dem damaligen Interims-Führungstrio zurückzogen. Die Krankheit hat sie nach eigenen Angaben mittlerweile überwunden.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 27. September 2021 um 06:22 Uhr.