Manuela und Stefan Schwesig bei der Wahlparty der SPD im Brinkamas in Schwerin. | REUTERS

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Erfolg für Schwesig, Klatsche für die CDU

Stand: 26.09.2021 23:39 Uhr

Wie erwartet hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen klaren Sieg eingefahren. Für die CDU setzt es dagegen laut ARD-Hochrechnung eine bittere Niederlage - und im Landtag könnten künftig sechs statt vier Parteien vertreten sein.

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Abstand gewonnen. Laut der Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD erzielten die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig mit 40,0 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 2002. Damit konnte sich die Partei auch im Vergleich zu Landtagswahl im Jahr 2016 (30,6 Prozent) deutlich verbessern. Ihr Koalitionspartner CDU steuert hingegen mit 13,3 Prozent auf das historisch schlechteste Ergebnis zu - nach 19,0 Prozent im Jahr 2016.

Zweitstärkste Kraft wird demnach erneut die AfD - sie liegt bei 16,8 Prozent nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Die Linkspartei konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und würde mit 9,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis einfahren (2016: 13,2 Prozent).

Gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben der Hochrechnung zufolge FDP und Grüne. Die Grünen - seit 2016 nicht mehr im Parlament vertreten - kommen hier auf 6,0 Prozent (2016: 4,8 Prozent), die FDP - seit 2011 nicht mehr im Landtag - auf 5,8 Prozent (2016: 3,0 Prozent). Bliebe es dabei, besteht der nächste Landtag in Schwerin künftig aus sechs statt bislang vier Fraktionen.

Schwesig: "Wunderbarer Abend"

In der ARD-Wahlsendung sagte Schwesig, sie wolle Ministerpräsidentin bleiben. Auf die Frage, ob sie die gesamte Legislaturperiode in Schwerin bleiben wolle, antwortete sie: "Ja, ich habe mich als Ministerpräsidentin gestellt und freue mich über dieses starke Bürgervotum. Und mein Ziel ist, eine starke Regierung zu bilden und weiter als Ministerpräsidentin dieses Land zu führen."

Bereits nach Bekanntwerden der ersten Prognosen hatte die Politikerin von einem "wunderbaren Abend für unser Land, für unsere SPD in Mecklenburg-Vorpommern" gesprochen. Sie bedankte sich in Schwerin "bei den Menschen in unserem Land". Sie habe die Unterstützung der Bürger oft gespürt, in der Corona-Pandemie und als sie selbst an Krebs erkrankt war.

Mögliche Koalitionsoptionen hielt sich Schwesig weiterhin offen. Die Parteigremien würden am Montagabend beraten und schauen, "mit wem wir Gespräche führen werden", sagte sie. Zunächst müsse das endgültige Ergebnis abgewartet werden. Wichtig für die künftige Regierungsbildung seien drei Punkte: So müsse es "stabile Mehrheiten" geben, die SPD müsse ihre Themen voranbringen können und es müssten "verlässliche Partner" sein.

Möglich wäre für die SPD etwa eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition mit der CDU, aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Denkbar sind zudem Bündnisse, in denen die SPD mit zwei anderen Parteien regiert. Sollten FDP und Grüne tatsächlich ins Parlament einziehen, wäre etwa eine sogenannte Ampel-Koalition möglich.

CDU zu den Zahlen: "Katastrophal"

AfD-Spitzenkandidat Nikolaus Kramer bedauerte, dass seine Partei das Ergebnis von 2016 verfehlt hat. Er zeigte sich dennoch zufrieden: "Wir sind stärkste Oppositionskraft geblieben und somit auch die einzige Opposition im Landtag", sagte er.

CDU-Spitzenkandidat Michael Sack hingegen bezeichnete den Ausgang der Wahl als "katastrophal" für seine Partei. Wie es weitergehen soll, werde am Montagabend bei einer Sitzung des Landesvorstandes geklärt, sagte er. Dann lägen die endgültigen Ergebnisse vor. Er habe ein bisschen Hoffnung, dass die Zahlen noch etwas besser würden.

Bei der Linkspartei sah man das Ergebnis gelassener. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg sagte, bei einer so übermächtigen SPD sei es klar, dass alle anderen Parteien unter die Räder kämen. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte sie sich nicht äußern. Sie ging jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt haben und sich einen Linksruck wünschen.

Grüne und FDP zufrieden

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit den prognostizierten Zahlen. "Der Landtagseinzug war unser wichtigstes Ziel", sagte der Landesvorsitzende Ole Krüger. "So wie es aussieht, haben wir das erreicht - und das freut ungemein." Sieben Prozent seien ein starkes Ergebnis für einen engagierten Wahlkampf. "Wir bleiben jetzt erstmal auf dem Boden und gucken, wie die Hochrechnungen sich über den Abend entwickeln." Die Grünen seien sehr zuversichtlich, dass sich die Ergebnisse oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde einpegeln werden.

Für die FDP waren die Prognosen ein Grund zum Feiern. "Was für ein wunderschöner Abend", rief ihr Spitzenkandidat René Domke seinen Unterstützern zu. Er betonte die hohe Bedeutung von Wirtschaftsthemen für die Wählerinnen und Wähler. "Ich denke schon, dass die Menschen jetzt tatsächlich nach der Pandemie auch Antworten wollen, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll", sagte er.

Erste Landtagswahl als Spitzenkandidatin

Für Schwesig, die die Regierungsgeschäfte 2017 in der laufenden Wahlperiode von ihrem Vorgänger Erwin Sellering übernommen hatte, war es die erste Landtagswahl als Spitzenkandidatin. Die Nordost-SPD hatte den Wahlkampf ganz auf die Ministerpräsidentin zugeschnitten, die 2017 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, um in ihrer Heimat vorzeitig das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Dort konnte sie nahtlos an die hohen Popularitätswerte ihres Vorgängers und Förderers Sellering anknüpfen.

Mit dem unangefochtenen Wahlsieg dürfte die SPD-Landesvorsitzende ihre Führungsposition in der Landespartei weiter gefestigt und sich Optionen für eine Rückkehr in die Führungsriege auch der Bundespartei gesichert haben. 2019 hatte sie sich wegen einer Krebserkrankung aus dem damaligen Interims-Führungstrio zurückzogen. Die Krankheit hat sie nach eigenen Angaben mittlerweile überwunden.

Viele Briefwähler

Zur Abstimmung über Bundestag und Landtag aufgerufen waren in dem Bundesland etwa 1,32 Millionen Wahlberechtigte. Ein beträchtlicher Teil der Wähler hatte den kommunalen Wahlbehörden zufolge schon die Möglichkeit der Briefwahl genutzt.

Um die 71 Mandate im Landtag bewarben sich nach Angaben der Landeswahlleiterin 455 Kandidatinnen und Kandidaten von 24 Parteien sowie neun Einzelbewerber. Es sind 36 Direktmandate zu vergeben, 35 weitere Abgeordnete kommen über die Landeslisten der Parteien ins Parlament.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2021 um 20:00 Uhr.