Verdrecktes VW-Logo an einem Golf | Bildquelle: picture alliance / Julian Strate

Musterfeststellungsklage Ein Fortschritt - kein Allheilmittel

Stand: 09.05.2018 19:11 Uhr

Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern leichter zu ihrem Recht verhelfen. Was kann sie leisten? Und droht nun eine "Klageindustrie"?

Eine Analyse von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Recht zu bekommen, kann oft sehr mühsam sein. Gerade für Verbraucher, die Ansprüche gegen große Konzerne durchsetzen wollen. Es geht oft gar nicht um riesige Summen, aber für jeden einzelnen Betroffenen sind es wichtige Fälle.

Das Problem ist, dass in solchen Fällen jeder einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen muss. Das schreckt ab. Bislang fehlt - mit wenigen Ausnahmen - die Möglichkeit, ähnlich gelagerte Fälle zu bündeln. Das hat man bei den Bankkunden von Lehman Brothers gesehen und jetzt auch beim Dieselskandal.

Klar, manche Dienstleister lassen sich schon jetzt die Ansprüche von VW-Kunden massenhaft abtreten und reichen dann gebündelt Tausende Klagen ein. Für die Verbraucher hat das aber den Nachteil, dass sie hohe Provisionen zahlen müssen, selbst wenn sie gewinnen.

Neu ist: Ein Verband klagt für alle

In diese Lücke soll nun die neue Musterfeststellungsklage stoßen. Das Modell: Ein Verband klagt, quasi stellvertretend für die Verbraucher. Mindestens 50 Betroffene müssen sich dafür melden. Wer mitmacht, hat keine Kosten. In dem Musterverfahren werden dann einzelne umstrittene Fragen ein für allemal verbindlich geklärt, etwa: War der Dieselwagen mangelhaft? Trifft den Hersteller ein Verschulden? Hat der Hersteller arglistig getäuscht?

Das kann Verbrauchern helfen. Aber man muss sich auch bewusst machen, dass die neue Klageart kein Allheilmittel ist. Denn nach der Musterklage ist noch ein zweiter Schritt nötig, damit Kunden wirklich an Schadensersatz kommen. Die konkrete Summe muss jeder Verbraucher nämlich wieder allein vor Gericht einklagen - es sei denn, man schließt vorher einen Vergleich. Da wird erst die spätere Praxis zeigen können, wie wirkungsvoll die neuen Möglichkeiten im Gesamtpaket tatsächlich sind.

Befürchtungen übertrieben

Ein Wort noch zu einem Schreckgespenst, das Kritiker der neuen Klage gerne bemühen. Sie sei ein Schritt in Richtung "Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild". Das ist deutlich übertrieben. Einmal gilt: Millionensummen für kleine Schäden wie in den USA - Schadensersatz als "Strafe" - wird es in Deutschland auch mit der neuen Klage nicht geben. Da ist unser Rechtssystem einfach anders.

Und mit dem Stichwort "Klageindustrie" eine große Gefahr für die Konzerne an die Wand malen? Dabei sollte man nicht vergessen, wer den Anlass für das neue Gesetz geliefert hat. Das waren nicht die Verbraucher, sondern die Tricksereien großer Konzerne, auf die der Gesetzgeber nun reagiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

Darstellung: