Wohnungsneubauten in Berlin | Bildquelle: picture-alliance

Beschlüsse der Klausur Mehr Wohnraum, weniger Sozialabgaben

Stand: 08.05.2018 17:14 Uhr

Nach zwei Tagen Fraktionsklausur in Murnau bleiben nicht nur Harmonie und Schulterklopfen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Wohnrauminitiative und zwei Enquete-Kommissionen beschlossen.

Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die Große Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in Murnau.

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet. Unionschef Volker Kauder sagte: "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen, da könnten wir uns auch ein bisschen mehr vorstellen, als wir vereinbart haben."

Nahles Kauder Dobrindt | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX/Shu
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Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt geben sich nach zwei Tagen in Murnau demonstrativ harmonisch.

Baukindergeld und steuerliche Anreize

Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren will die Koalition für "mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien" sorgen. Das haben die Fraktionsspitzen während der Klausurtagung beschlossen. Außerdem soll der Neubau von Mietwohnungen durch steuerliche Anreize gefördert werden.

Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage

Die Wohnrauminiative sieht außerdem mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse vor. Mit einer gesetzlichen Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete soll den steigenden Mieten der Kampf angesagt werden. Auch die Modernisierungsumlage soll vereinfacht und begrenzt werden. Ein gezieltes "Herausmodernisieren" soll so verhindert werden, zudem soll es sogar als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt

Eine Enquete-Kommision des Bundestages soll sich mit den Herausforderungen des digitalen Wandels auf die berufliche Bildung befassen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen einen entsprechen Antrag im kommenden Monat einbringen. Aufgabe der Kommission soll laut Koalitionsbeschluss sein, zu prüfen, "wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss."

Verantwortung für Künstliche Intelligenz

Zum Thema "Künstliche Intelligenz - gesellschaftliche Verantworung und wirtschaftliche Potenziale" soll eine zweite Enquete-Kommission in die Wege geleitet werden. Die Kommission soll sich um politische, rechtliche, technische und ethische Fragen rund um lernfähige Systeme kümmern. In der Künstlichen Intelligenz sehe man den derzeit größten "technologischen Treiber der Digitalisierung" und einen zunehmend wichtigen Wirtschaftsfaktor.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Mai 2018 um 17:15 Uhr.

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