Hülsen von Patronen liegen auf einem Tisch. | picture alliance/dpa/KEYSTONE

Treffen im Kanzleramt Munitionsmangel wird zur Chefsache

Stand: 25.11.2022 17:20 Uhr

Die Bundeswehr bekommt durch das Sondervermögen mehr Geld. Der akute Munitionsmangel hängt allerdings weniger am Geld und mehr daran, dass Munition aktuell schwer zu bekommen ist. Ein Treffen im Kanzleramt soll helfen.

Weil es der Bundeswehr aktuell an Munition fehlt, will das Kanzleramt am Montag mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über eine Lösung für das Problem beraten. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an: "Es wird ein Gespräch mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf Beamtenebene geben". Hoffmann widersprach Berichten, wonach es einen "Munitionsgipfel" geben werde.

Sparkurs bei der Bundeswehr führte zu Mangel

Die Bundeswehr verzeichnet einen dramatischen Munitionsmangel. Der ist entstanden, weil jahrelang zu wenig Munition bestellt wurde. Die Folge des Sparkurses: Die deutsche Industrie hatte ihre Kapazitäten zurückgefahren oder die Produktion eingestellt. Sie verdient vor allem an Waffenexporten, weniger an Aufträgen für die Bundeswehr.

Nun hat sich die Nachfrage nach Munition wieder erhöht - etwa aus den Reihen der Verbündeten. Langsame Besteller müssen sich daher hinten anstellen.

Gespräche mit der Industrie

Im Umgang mit der Krise soll bei dem anstehenden Treffen im Kanzleramt deshalb etwa mit der Industrie besprochen werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann - auch zugunsten der Bundeswehr. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland Munition für 20 Milliarden Euro kaufen müsse.

Strukturelle Probleme bei der Munitionsbeschaffung

Bei der Munitionsbeschaffung müssten Staatssekretär und Abteilungsleiter auch umfangreiche strukturelle Probleme lösen, wie das digitale Medienhaus "Table.Media" berichtete. Der Munitionsbedarf könne sonst über Jahre nicht gedeckt werden.

In dem Bericht heißt es: "So befinden sich viele Pulver- und Sprengstoffproduzenten, bei denen deutsche Munitionshersteller bisher einkauften, nach Angaben von Experten aus der wehrtechnischen Industrie direkt oder indirekt in chinesischer Hand."

Seit gut einem halben Jahr lieferten diese Firmen nicht mehr an westliche Munitionshersteller, so der Bericht weiter. Das verkleinere den Markt, erhöhe die Lieferzeiten und verteuere die Produkte.

Außerdem wird in dem Bericht folgende Rechnung zum Ukraine-Krieg aufgemacht: "Russland hat an manchen Kriegstagen 60.000 und die Ukraine 20.000 Artilleriegranaten verschossen. Für die Bundeswehr wäre somit bereits an einem Tag alles vorbei gewesen."

Schon länger Kritik am Umgang mit dem Mangel

Die Union hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, mit dem Kauf neuer Waffen und Ausrüstung trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes kaum vorangekommen zu sein. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar ausgerufene Zeitenwende "findet nicht statt", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul im Bundestag. Lambrecht wirke im Tagesgeschäft planlos und mit konzeptionellen Aufgaben überfordert. Den Munitionsbestand der Bundeswehr schätzte er als "katastrophal" ein.

Die Artillerietruppe ist im Grunde ohne Munition, kann überhaupt nicht mehr den scharfen Schuss üben.

Munitionskrise wird zur Chefsache

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei gut, dass der Kanzler nun endlich das Thema Munition zur Chefsache mache. "Frau Lambrecht ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er. Und: "Bei diesem überlebenswichtigem und kriegsentscheidenden Thema darf keine Zeit mehr verloren werden."

Auch Wehrbeauftragte Högl unzufrieden

Unzufriedenheit mit der Situation wurde auch von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, laut. "Mir geht das auch alles nicht schnell genug - vor allem bei der persönlichen Ausstattung. Aber gerade bei schweren Waffensystemen dauert es einfach, bis Systeme bestellt, gebaut, geliefert und eingeführt sind", sagte sie der "Zeit". Dass bestellte Schutzwesten und Rucksäcke bis 2025 eintreffen sollen, sei für die Bundeswehr "schon richtig schnell". Sie sagte: "Leider gibt es auch bei der Bundeswehr in den Ämtern manchmal Gleichgültigkeit und Desinteresse bei den zuständigen Beamten: Haben wir nicht, geduldet euch, wird schon nicht so wichtig sein, schicken wir hinterher, so etwas hören die Soldaten ständig."

Manche Soldaten kaufen sich deshalb die Ausrüstung privat auf eigene Kosten.

Eine Spitzenrunde aus Politik und Rüstungsindustrie war bereits vor Monaten von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefordert worden. Sie hatte auch dafür plädiert, einen zentralen Koordinator für Ukraine-Hilfe und Rüstungsbeschaffung einzusetzen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 23. November 2022 um 11:00 Uhr.