Entwicklungsminister Gerd Müller | Bildquelle: dpa

500 Millionen im Jahr Müller will Rückkehrerprogramm aufstocken

Stand: 03.04.2018 09:00 Uhr

Beratungen zur Existenzgründung oder Ausbildungshilfe: Das Programm "Perspektive Heimat" soll Rückkehrer in ihren Heimatländern unterstützen. Entwicklungsminister Müller will dafür deutlich mehr Geld.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will das Rückkehrerprogramm für Migranten ausbauen und aufstocken. "In das Rückkehrerprogramm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen."

Das Programm mit dem Namen "Perspektive Heimat" war vor etwa einem Jahr angelaufen und bislang auf 150 Millionen Euro begrenzt. Es soll Migranten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland helfen, wieder Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder durch Programme zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Zielländer des Programms sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten.

Kampf gegen Terror, Jobperspektiven in Afrika

Abgelehnte Asylsuchende bei der Ausreise | Bildquelle: dpa
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500 Millionen Euro im Jahr will Müller künftig für das Programm "Perspektive Heimat" ausgeben.

Als Erfolg wertete Müller das Programm "Cash for Work", das Perspektiven für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion schaffen soll. "In den letzten beiden Jahr konnten wir über 140.000 Menschen in Beschäftigung bringen", sagte Müller. "Das sind zum Beispiel syrische Lehrkräfte, die Flüchtlingskinder unterrichten. Oder die Menschen helfen, Häuser, Schulen und Krankenstationen wieder aufzubauen."

Zum Irak sagte Müller, das Land sei nun befreit von der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Wir haben bereits Hunderttausenden Binnenvertriebenen die Rückkehr in befreite Städte wie Mossul ermöglicht. Deswegen können jetzt auch irakische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren", so Müller. "Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken." Als militärische Formation ist der IS im Irak geschlagen, allerdings sind dort immer noch Terrorzellen aktiv.

Für Afrika forderte Müller eine Bildungsrevolution besonders in der beruflichen Ausbildung. "Denn jedes Jahr kommen 20 Millionen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt und suchen einen Job." Er plane deshalb ein Enwicklungsinvestitionsgesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern setzt.

Müller relativiert Seehofers Islam-Äußerung

Mit Blick auf Deutschland relativierte Müller die umstrittene Äußerung vom Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam. Seehofer hatte pauschal erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Müller nun: "Die Religionen leben in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander. Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland."

Die Muslime selbst und die Verbände seien aufgefordert, sich von diesen radikalen Strömungen abzugrenzen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. April 2018 um 06:45 Uhr.

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