Entwicklungsminister Gerd Müller sitzt Ende September lächelnd im Bundestag. | dpa

Nach Kritik an Entwicklungsminister Ministerium weist Vorwürfe scharf zurück

Stand: 15.11.2020 18:05 Uhr

Dass Entwicklungsminister Müller auf Dienstreisen von seiner Ehefrau begleitet wurde - ein Fakt. Dass dafür Oppositionspolitiker benachteiligt wurden - eine Behauptung der "BamS". Müllers Ministerium lieferte nun ein klares Dementi.

Das Bundesentwicklungsministerium hat Vorwürfe, die die "Bild am Sonntag" in einem Bericht gegen Ministeriumschef Gerd Müller erhoben hatte, vehement zurückgewiesen. Ein Sprecher der Behörde betitelte die von der Zeitung erhobene Kritik als "ungerechtfertigt und haltlos".

In dem Bericht der "BamS" ging es darum, dass Müller auf mehreren Dienstreisen von seiner Ehefrau begleitet worden war. Er habe als einziger Minister von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Gertie Müller-Hoorens sei dabei an Bord von Regierungsmaschinen mitgeflogen. Der Bericht wirft zum einen die Frage auf, wie viel der dafür anfallenden Kosten im Nachhinein bezahlt wurden. Zum anderen schreibt die Zeitung, Oppositionspolitiker hätten im Gegenzug das Nachsehen gehabt und Müller nicht auf seinen Reisen begleiten können.

Von anderen Ländern als Zeichen der Wertschätzung empfunden

Müllers Ministerium bestätigte, dass der CSU-Politiker auf Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebiete von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern auch möglich sei. In dieser Legislaturperiode habe Müllers Frau ihren Mann demnach fünfmal auf einem Flug mit einer Regierungsmaschine und viermal per Linienflug begleitet. Ein Ministeriumssprecher betonte:

"In vielen Ländern ist der Besuch von Entwicklungsminister Müller der erste hochrangige Besuch Deutschlands seit vielen Jahren, zum Beispiel im vergangenen Jahr in Malawi und in diesem Jahr im Sudan. Die Begleitung durch seine Frau wird bei vielen unserer Partner als hohe Wertschätzung wahrgenommen. Gerade bei Gesprächen mit betroffenen Frauen in Elendsgebieten wird ihre Teilnahme geschätzt."

Alle Kosten zu 100 Prozent selbst getragen

Alle anfallenden Kosten, inklusive Visa, Hotelübernachtungen und Verpflegung, seien von Müller-Hoorens privat getragen worden, hieß es vom Ministerium weiter. Dazu zählten auch die anteiligen Kosten an der Flugbereitschaft der Regierungsmaschinen, "die ausnahmslos für jede Reise nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen wurden".

Auch die Behauptung der "BamS", Müller habe extra Schwarzbrot als Verpflegung ins Ausland einfliegen lassen, wies das Entwicklungsministerium als "nicht zutreffend" zurück. "Die Verpflegung an Bord wird vor der Reise von der Flugbereitschaft abgefragt und bei Beginn der Reise in Deutschland verladen", hieß es dazu von einem Sprecher.

Oppositionspolitiker laut "BamS" benachteiligt

Des Weiteren stellte die Behörde klar, dass die Begleitung durch Müllers Ehefrau "keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern" gehabt habe. Laut dem Bericht sei den entwicklungspolitischen Sprechern von FDP und Grünen in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise des Ministers angeboten worden. Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bestätigte der Zeitung, dass er "nicht eine Einladung" erhalten habe.

Auch SPD-Politiker Raabe widerspricht Zeitungsbericht

Auch über den entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, berichtete die "BamS": Er sei für eine Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen worden.

Raabe nahm inzwischen zu dem Zeitungsbericht selbst Stellung: "Ich war im Februar 2020 weder zu einer Afrikareise eingeladen noch hatte ich für diesen Monat angefragt an irgendeiner Dienstreise teilzunehmen." Er habe im November 2019 bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angefragt, an einer Dienstreise im Monat darauf teilnehmen zu können. Ziel der Reise, an der auch Müller teilgenommen hatte, war Äthiopien gewesen, wie das Entwicklungsministerium bestätigte.

Raabe sei die Teilnahme zunächst zugesagt worden. Wenige Tage vor Reisebeginn musste aber auf ein kleineres Flugzeug gewechselt werden, sodass weniger Plätze zur Verfügung standen und der SPD-Politiker nicht mehr mitfliegen konnte. Raabe betonte jedoch: "Für mich war das nachvollziehbar und ich habe mich in keiner Weise ausgeladen gefühlt. Meines Wissens nahm meine Kollegin Bärbel Kofler für meine Fraktion und als Menschrechtsbeauftragte an der Reise teil."

Neben Kofler haben nach Angaben des Ministeriums auch Abgeordnete der Grünen sowohl 2016 als auch 2017 an Dienstreisen Müllers teilgenommen.

Anmerkung vom 16.11.2020: Die SPD-Fraktion teilte inzwischen mit, die Berichterstattung der "Bild am Sonntag" über eine angebliche Ausladung Sascha Raabes basiere auf einem Fehler bei der Beantwortung der Zeitungsanfrage. "Die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bezog sich bei der Beantwortung einer Anfrage zu den Ministerreisen fälschlicherweise auf eine Afrika-Reise von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil im Dezember 2019. Dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion war zunächst eine Teilnahme zugesagt worden. Wegen technischer Probleme am Flugzeug musste er auf die Reise verzichten. Eine Einladung zu einer Afrikareise im Februar 2020 hat es dagegen nicht gegeben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2020 um 18:00 Uhr.