Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Termin in Hamburg | dpa

Dienstreisen mit Ehefrau Kritik an Entwicklungsminister Müller

Stand: 15.11.2020 13:42 Uhr

Bundesentwicklungsminister Müller soll seine Ehefrau bei Dienstflügen bevorzugt haben. Abgeordnete der Opposition wurden dagegen nicht mitgenommen - oder wieder ausgeladen, heißt es in einem Medienbericht. Müller dementiert.

Das Entwicklungsministerium hat Kritik an der Begleitung von Minister Gerd Müller durch seine Ehefrau bei Auslandsreisen zurückgewiesen. "Es ist richtig, dass der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern möglich ist", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass Müller in der Kritik stehe, weil er seine Ehefrau in Regierungsmaschinen bei Auslandsreisen mitgenommen habe. Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 ihren Mann bei sieben Reisen begleitet. Müller soll der einzige Minister aus dem Kabinett sein, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Es sei unklar, wie viel sie für die Reisen bezahlt habe.

Kein Nachteil für Abgeordnete?

Der Ministeriumssprecher sagte, Müller sei in dieser Legislaturperiode fünf Mal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und vier Mal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden. Alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.

Laut dem Bericht hatten Parlamentarier der Opposition bei Reisen das Nachsehen. Den entwicklungspolitischen Sprechern von FDP und Grünen sei in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten worden. Müllers Sprecher betonte gegenüber der dpa, "die Begleitung der Ehefrau hatte keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern". An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil. Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.

"Nicht eine Einladung"

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dagegen der "Bild am Sonntag", in der gesamten Legislaturperiode habe es "nicht eine Einladung" gegeben. "Mehrfach habe ich das angesprochen." Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, habe Müller seit 2014 kein einziges Mal begleiten dürfen, berichtete die Zeitung. Bei einer Reise sei auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz im Regierungsflieger übrig gewesen: Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen.

Anmerkung vom 16.11.2020: Die SPD-Fraktion teilte inzwischen mit, die Berichterstattung der "Bild am Sonntag" über eine angebliche Ausladung Sascha Raabes basiere auf einem Fehler bei der Beantwortung der Zeitungsanfrage. "Die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bezog sich bei der Beantwortung einer Anfrage zu den Ministerreisen fälschlicherweise auf eine Afrika-Reise von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil im Dezember 2019. Dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion war zunächst eine Teilnahme zugesagt worden. Wegen technischer Probleme am Flugzeug musste er auf die Reise verzichten. Eine Einladung zu einer Afrikareise im Februar 2020 hat es dagegen nicht gegeben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2020 um 14:00 Uhr.