Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (links) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (rechts) bei der Pressekonferenz nach der MPK | REUTERS

Bund-Länder-Treffen mit Scholz Gut vorbereitet, aber keine Beschlüsse

Stand: 09.12.2021 22:42 Uhr

Das erste Bund-Länder-Treffen mit Scholz als Kanzler sei gut strukturiert gewesen, berichten die Teilnehmer. Neue Corona-Maßnahmen wurden nicht beschlossen. Geimpft werden soll aber schneller - und vermutlich längerfristig.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Manches bleibt am Ende doch wie es ist. Es dauert, wenn die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen zusammensitzen. Die Pressekonferenz beginnt anderthalb Stunden später. Es wurde viel geredet, manches kontrovers diskutiert. "Nicht nur Dramatisches, auch Tagesgeschäft," sagt der frisch gewählte Kanzler Olaf Scholz an seinem ersten richtigen Arbeitstag. Der war anstrengend. Dafür ist die Laune noch bestens.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Scholz ahnt wohl heute das erste Mal wirklich, dass er jetzt Kanzler ist und plötzlich alle Enden zusammenbinden muss. Die Pandemie bewältigen. Dafür braucht Scholz mehr Verbindlichkeit zwischen den Ländern und dem Bund. Ein Expertenrat soll helfen, die Strukturen zu verbessern, das Impfen schneller voranzubringen. Scholz bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass das Impfen wohl noch länger dauern wird. Das ist wohl auch der Versuch, die Menschen in der Pandemie mitzunehmen. Impfstrukturen dürften so schnell nicht wieder runtergefahren werden.

Scholz will nicht von Spaltung sprechen

Sorge bereitet allen, dass die Proteste gegen die Corona-Politik mancherorts radikaler werden. Hass und Hetze im Netz müsse man mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Von gesellschaftlichen Verwerfungen, gar einer Spaltung, will Scholz nicht sprechen. Man müsse auch die mitnehmen, die sich in der Pandemie abgewandt haben. Hier spricht schon ganz der Kanzler. Und er wirkt bei aller Ruhe nach außen doch ein wenig ungeduldig.

Scholz weiß, er braucht auch in der Pandemie Erfolge. Und da sitzen ihm vor allem die Ministerpräsidenten der Union im Nacken. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat schon mal ein paar Wünsche auf den Tisch gelegt. Er fordert eine einheitliche Medikamentenstrategie der Länder und eine schnellere Umsetzung der Impfpflicht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin entgegnet. Hauptsache die Impfpflicht komme, wie schnell sei nicht entscheidend. Kleiner Schlagabtausch der Landesfürsten von CDU und SPD. Ein Vorgeschmack auf die Machtverhältnisse in den Ländern.

Union kann viele Gesetze blockieren

In der Länderkammer, dem Bundesrat, hat die Union die Mehrheit, eine Sperrminorität. Die würde sie selbst dann behalten, wenn sie drei Landtagswahlen verlieren würde. So könnten Bundesländer, in denen die Union mitregiert, manches zustimmungspflichtige Gesetz der Ampel blockieren. Wüst sichert dem neuen Kanzler Loyalität zu. Und doch weiß die Union um ihre Macht auf Landesebene. Eine Blockadehaltung werden sie wohl nicht einnehmen, aber gelegentlich damit drohen. Das dürfte zum politischen Taktieren bald dazugehören.

Auch außenpolitisch ist heute schon mal eine weitere Baustelle angesprochen worden. Wie umgehen mit dem belarusischen Machthaber Lukaschenko? Hier gab es vergangene Woche schon Druck von den Innenministern der Länder, auf die noch nicht mal gewählte Ampel-Regierung.

Die Innenminister fordern ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität. Das Bundesinnenministerium solle geeignete Maßnahmen ergreifen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz war das heute noch nicht das Hauptthema. Aber auch das dürfte den frisch gewählten Kanzler schon bald politisch fordern. Bei all den Anforderungen wirkte Olaf Scholz am Abend noch sehr entspannt und entschlossen, die anstehenden Probleme auch zu lösen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Dezember 2021 um 21:45 Uhr.