Malu Dreyer, Armin Laschet und Michael Müller sprechen auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. | picture alliance/dpa

Bekämpfung der Pandemie Länder pochen auf einheitliche Corona-Regeln

Stand: 22.10.2021 21:08 Uhr

Trotz steigender Infektionszahlen plädiert Gesundheitsminister Spahn dafür, die epidemische Notlage Ende November auslaufen zu lassen. Die Regierungschefs der Länder drängen nun auf bundesweit einheitliche Corona-Regeln.

Die Ministerpräsidenten fordern einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet nach Beratungen in Königswinter bei Bonn.

Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Diese ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten fürchten jedoch einen "Flickenteppich".

Rechtsgrundlagen für Kontaktverfolgung und AHA-Regeln

Laschet sagte, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten müssten. "Die Länder brauchen diese Option", dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden. Die Ministerpräsidenten hätten die Sorge, dass bei steigender Inzidenz auf einmal die Rechtsgrundlagen fehlten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Nach Auffassung der Länderchefs gibt es für eine Rechtsgrundlage mehrere Möglichkeiten. So könne eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage beschlossen werden. Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen. Der neue Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung müssten hier handeln, damit es eine Grundlage für das Handeln der Bundesländer gebe.

"Wir müssen vorsichtig bleiben"

Auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Rechtsrahmens stehe den Landesregierungen derzeit "ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System für den notwendigen Infektionsschutz zur Verfügung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Früher oder später sei auch wieder mit höheren Corona-Belegungszahlen in den Intensivstationen zu rechnen, so der SPD-Politiker.

"Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder. "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos."

Spahn sieht Parlament am Zug

Spahn verteidigte seinen Vorschlag, die epidemische Notlage zu beenden. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen "Freedom Day" oder das Ende aller Maßnahmen.

3G-Regelungen oder etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden. Nach Angaben eines Sprechers plant Spahn keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung. "Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament", sagte der Sprecher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.