Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf dem Weg zur Pressekonferenz | AP

Corona-Maßnahmen Länderchefs treffen sich schon am 10. August

Stand: 27.07.2021 18:14 Uhr

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen hatten bereits mehrere Ministerpräsidenten ein baldiges Treffen mit Kanzlerin Merkel gefordert. Nun steht fest: Am 10. August beraten die Länderchefs über das weitere Vorgehen.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am 10. August zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit. Ursprünglich war die nächste MPK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ende August geplant.

"Der Korridor, um der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegen zu wirken, wird enger", sagte Müller und bezog sich damit auf die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. Deshalb müsse nun zügig gehandelt werden. "Auch wenn die Lage auf den Intensivstationen deutlich besser geworden ist, dürfen wir jetzt nicht die gute Ausgangslage für den Herbst verspielen", so Müller.

Söder will Impfen für Minderjährige voranbringen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte die Politik in Bund und Ländern auf, mit einer klaren Strategie gegen eine vierte Corona-Welle in den Herbst zu gehen. Es dürfe in der Pandemiebekämpfung kein Zögern geben und die Hoffnung, "in die Bundestagswahl zu stolpern", sagte Söder.

Söder sprach sich zudem dafür aus, geimpften Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, Ungeimpften dagegen nicht ohne weiteres. Es gehe nicht um die Benachteiligung Ungeimpfter oder um einen Impfdruck durch die Hintertür. Jedoch sei das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht zu rechtfertigen.

Das Impfen für Minderjährige soll nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten deutlich vorangebracht werden. Ziel müsse es sein, bei den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr die Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren, sagte Söder. In Großbritannien, wo die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gegangen sind, befänden sich derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.

Schärfere Regeln für Reiserückkehrer gefordert

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz gefordert. "Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden", sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen alles dafür tun, damit das normale Leben möglichst aufrecht erhalten bleiben kann."

Woidke verwies darauf, dass immer mehr Reiseländer zu Hochrisikogebieten würden. "Das war zu befürchten", sagte er. "Deshalb brauchen wir konsequente Einreisekontrollen."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt schärfere Regeln für Reiserückkehrer. "Schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein", sagte sie dem "Handelsblatt". Ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.

Neuer Maßstab für die Bewertung der pandemischen Lage?

Niedersachsens Landesregierung hatte bereits erwogen, die Corona-Regeln noch vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten anzupassen. Einerseits solle vermieden werden, dass mit steigenden Inzidenzwerten bald Bereiche von Einschränkungen betroffen sind, "die mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens gar nichts zu tun haben", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert. Andererseits müsse auf die in manchen Regionen mit "besorgniserregendem Tempo" ansteigenden Infektionszahlen reagiert werden.

Riggert bekräftigte die Forderung von Ministerpräsident Stephan Weil, dass es "schnell" ein Bund- und Ländertreffen geben müsse, um die Frage nach einem geeigneten Maßstab zur Bewertung der pandemischen Lage jenseits der Sieben-Tages-Inzidenz bundeseinheitlich zu klären. So müsse etwa auch der Impffortschritt künftig stärker berücksichtigt werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Juli 2021 um 22:15 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 27.07.2021 • 21:40 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation