Über 1.000 Motorradfahrer beteiligen sich am Wochenence an einem Fahrzeugkorso durch die Schweriner Innenstadt. | Bildquelle: dpa

Diskussion um Motorradlärm Städtebund gegen Fahrverbot am Sonntag

Stand: 07.07.2020 08:04 Uhr

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Der Vorstoß des Bundesrates hatte am Wochenende in vielen Städten Proteste ausgelöst.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt mögliche Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen ab. Diese vom Bundesrat aus Lärmschutzgründen erhobene Forderung sei "nicht der richtige Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwar werde der Krach von Motorrädern an Wochenenden von Menschen häufig als Störfaktor empfunden. Ein besserer Lärmschutz könne aber auch ohne eine solche "gravierende Einschränkung von Mobilität" funktionieren.

Tausende Motorradfahrer protestieren

Am Samstag hatten tausende Motorradfahrer in zahlreichen Städten gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen protestiert. Alleine in Stuttgart mobilisierte die Gruppe "Biker for Freedom" rund 10.000 Demonstranten zu einer Sternfahrt und einem Korso, wie die Polizei mitteilte. 

Die Länderkammer hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat zu entscheiden, ob sie den Vorschlag des Bundesrats umsetzen will. 

Der DStGB-Hauptgeschäftsführer appellierte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), einen "Runden Tisch Motorradlärm" mit Vertretern von Kommunen und Motorradbauern einzuberufen. In diesem Rahmen solle unter anderem "über eine Anpassung der Geräusch-Emissionsgrenzwerte gesprochen werden". Schon eine Drosselung der Grenzwerte um zwei bis drei Dezibel könne das Lautstärke-Empfinden halbieren, sagte Landsberg.

SPD für EU-Lösung bei Neuzulassungen

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, spricht sich gegen Fahrverbote aus. "Ich finde, es ist keine Lösung. Vor allen Dingen ist es unverhältnismäßig", sagte Lühmann im BR.

Die bereits von der EU festgelegten existierenden Regeln für Grenzwerte bei Lärm würden "sehr weit ausgelegt", so Lühmann. Das Problem sei vor allem, dass bei der Zulassung nicht streng genug geprüft werde.

"Das Thema mit der Zulassung werden wir angehen", kündigte die SPD-Politikerin mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an. Dafür müsse in der EU aber eine Mehrheit gefunden werden, was nicht so einfach sei, denn jedes Land gehe anders mit dem Thema Lärm um.

Das Problem seien aber nicht die Neufahrzeuge, sondern ältere Modelle, die mit Zusatzbauteilen auf den besonderen "Sound" hochgerüstet seien. Hier müsse besser kontrolliert werden, so Lühmann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2020 um 03:00 Uhr.

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