Der Mond hinter der Spitze eines Minaretts (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Debatte über Moschee-Steuer Gute Idee, aber unrealistisch?

Stand: 27.12.2018 17:40 Uhr

Aus der Politik kam viel Zustimmung zur Idee einer Moschee-Steuer. Aber wäre sie die richtige Wahl, um die Einflussnahme aus dem Ausland einzudämmen? Vor allem Islamwissenschaftler sehen das kritisch.

Zum Vorschlag einer Moschee-Steuer in Deutschland gibt es neben viel Zustimmung auch Kritik: Bülent Ucar, Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, hält eine solche Steuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer schlicht für unrealistisch. Denn als Voraussetzung müssten die muslimischen Gemeinden und Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Von der Erfüllung dieser rechtlichen Voraussetzungen sei man allerdings weit entfernt, so Ucar.

Muslimische Gemeinden sind - mit Ausnahme der Ahmadiyya - in Deutschland nicht als solche Körperschaften anerkannt, vor allem wegen ihrer unklaren Mitgliederstruktur. Ucar sagte, die staatlichen Stellen hätten jahrzehntelang jede Bemühung, muslimische Verbände und Religionsgemeinschaften anzuerkennen, eher abwehrend blockiert. Sie könnten nicht "von heute auf morgen" einen Vorschlag machen, um den Gemeinden plötzlich den höchsten Status zu geben.

Zakat statt Steuer?

Hintergrund der gesamten Debatte ist die Tatsache, dass viele Moschee-Gemeinden in Deutschland heute zu einem erheblichen Teil aus dem Ausland finanziert werden - etwa aus der Türkei oder den Arabischen Staaten. Dies wird schon lange kritisiert. Denn über die Finanzierung besteht die Gefahr einer Einflussnahme - etwa auf die Auslegung des Glaubens oder auch auf die Haltung der Gläubigen zu politischen Themen.

Ins Rollen kam die aktuelle Debatte durch ein Interview mit der liberalen Muslimin Seyran Ates. Ihre Aussagen gegenüber dem Online-Portal der Zeitung "Welt" waren zunächst so gedeutet worden, als spräche sie sich für eine Moschee-Steuer aus. Im ARD-Morgenmagazin stellte sie nun klar, sie sei nicht für eine Steuer sondern für eine eine freiwillige Abgabe nach Vorbild des Zakat. "Es gibt bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln", sagte Ates, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin.

Seyran Ates, Gründerin Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, über eine Moschee-Steuer
morgenmagazin, 27.12.2018

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"Ein riesengroßes Problem"

Sie verstehe aber die Forderung, über eine Moschee-Steuer den Einfluss der aus dem Ausland finanzierten Islamverbände einzudämmen, sagte Ates. Die Auslandsfinanzierung müsse aufhören. Es sei ein "riesengroßes Problem, dass insbesondere über die Türkei und Muslimbrüder ein großer Einfluss auf die Muslime ausgeübt" werde. 

Anders als Ates hält der Osnabrücker Islamwissenschaftler Ucar den Zakat aber für ungeeignet, um diesem Problem beizukommen. Diese Pflichtabgabe sei für die Hilfe von Armen und sozial Benachteiligen und nicht für den Bau von Moscheen oder die Erfüllung religiöser Aufgaben gedacht.

Auch die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisierte den Vorschlag einer Moschee-Steuer. Der Staat argumentiere zum einen, er dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einmischen, sagte die Mitbegründerin des liberal-islamischen Bund im Deutschlandfunk. Zugleich spreche er sich für die Moschee-Steuer aus, weil er damit Kontrolle ausüben wolle. Das sei widersprüchlich.

Zudem verwies Kaddor darauf, dass es im Islam - anders als etwa bei den großen christlichen Kirchen - keine zentrale Stelle gebe, die das Geld dann verteilen könne. In Deutschland gibt es viele unterschiedliche islamische Gemeinschaften und Verbände, aber bislang keinen einheitlichen Ansprechpartner für den Staat.

Zustimmung von fast allen Parteien

Bei vielen Parteien war der Vorschlag grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP führten als Argument an, mit einer solchen Steuer lasse sich der Einfluss aus dem Ausland auf die Moschee-Gemeinden in Deutschland verringern. Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz etwa sagte dem Sender NDR Info, Imame und Gelder kämen in vielen Fällen aus Ländern wie der Türkei und den Golfstaaten. "Dort gibt es Staatsreligionen und insofern holt man sich auch die politische Einflussnahme über die Religion Islam ins Land."

Die AfD lehnt eine solche Steuer hingegen generell ab. Es könne keine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden geben, erklärte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz. Denn die Anerkennung der islamischen Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts scheitere am Fehlen hinreichend zentraler Strukturen.

Grundsätzlich neu ist die Debatte über eine Moschee-Steuer allerdings nicht. Schon 2016 war intensiv darüber diskutiert worden - damals allerdings unter anderen Vorzeichen: Es ging weniger um die Frage, wie man Muslime vor Einflussnahme aus dem Ausland schützen kann, sondern mehr darum, ihre Integration zu fördern und zu würdigen.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 27. Dezember 2018 um 08:08 Uhr.

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