Gläubige beim Beten in einer Moschee (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Finanzierung von Moscheen Geld vom Golf - nur nach Anmeldung

Stand: 27.12.2018 18:00 Uhr

Die intransparente Finanzierung deutscher Moschee-Gemeinden aus dem Ausland irritiert Behörden schon länger. Die Bundesregierung hat den Golfstaaten ein neues Verfahren vorgeschlagen - offenbar mit ersten Erfolgen.

Von Georg Mascolo, NDR / WDR

Die Bundesregierung will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat mehrere Länder in der Region darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden.

 

Kuwait soll ein solches Verfahren selbst vorgeschlagen haben, weitere Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar hat das Auswärtige Amt um entsprechende Kooperation gebeten. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND sollen dann Absender und Empfänger von Geldern vom Golf überprüft werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die "ausländische Einflussnahme" müsse beendet werden. Die deutschen Muslime müssten künftig selbst für die Finanzierung ihrer Gemeinden sorgen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die Idee einer eigenen Moschee-Steuer um für eine finanzielle Unabhängigkeit der Moscheen zu sorgen.

Salafisten vor Flüchtlingsheimen

Hintergrund der bereits seit diesem Frühjahr geltenden Regelung ist ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG "Transnationale Aspekte" hatte im November 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, "salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten" verstärkt zu überwachen.

Vor allem Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung fürchtete man, dass mit Hilfe der Millionen vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten. Damals waren Salafisten-Prediger vor deutschen Flüchtlingsheimen aufgetaucht und hatten Hilfe bei Behördengängen, manchmal aber auch Kleidung und Geld angeboten. Die Salafisten schienen über große Ressourcen zu verfügen. Woher haben sie so viel Geld, hieß die Frage im Terrorismus-Abwehrzentrum.

Saudi-Arabien dementiert

Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich alarmierend, "Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland" hieß es darin. Zu beobachten sei eine "langfristige Strategie der Einflussnahme."

Trotz harter Dementis aus Saudi-Arabien und anderen Staaten entschied sich die Bundesregierung zu einem ungewöhnlichen Schritt. Nach der jetzt geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten in Berlin Zahlungen und andere Unterstützungshandlungen in dem für die arabische Halbinsel zuständigen Referat 311 des Auswärtigen Amtes anmelden.

Das Auswärtiges Amt in Berlin | Bildquelle: dpa
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Zahlungen an Moschee-Gemeinden sollen nun vorab ans Auswärtige Amt gemeldet werden. (Archivbild)

Keine verlässlichen Zahlen

Dieses beteiligt dann gemäß einer internen Dienstanweisung außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt, sowie das Innen- und Finanzministerium. Die Golfstaaten wurden gebeten, vor einer Zahlung das Ergebnis der Überprüfung abzuwarten. Auch sollen sie von sich aus mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland in ihrem Land um Unterstützung bemüht.

Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung deutscher Gemeinden aus der Region gibt es keine verlässlichen Zahlen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen spricht von einem "mindestens siebenstelligen Bereich". Nach manchen Schätzungen geht es in Europa um dreistellige Millionenbeträge.

Offenbar gute Kooperation mit Kuwait 

Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige das Verfahren bereits erste Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz.

Andere Staaten agierten dagegen noch zurückhaltender. In der Regierung heißt es, man müsse jetzt erst einmal abwarten, ob sich das Verfahren durchsetze. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden, gibt es nicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Dezember 2018 um 18:15 Uhr.

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